Beschlussempfehlung:

Nach Beratung über den vorliegenden Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2012 empfiehlt der Finanzausschuss der Stadtvertretung die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2012 der Stadt Wyk auf Föhr zur Beschlussfassung:

Sachdarstellung mit Begründung:

In der 37. Sitzung des Finanzausschusssitzung der Stadt Wyk auf Föhr am 18. Januar 2012 wurden folge wesentliche Änderungen zum 1. Haushaltsplanentwurf 2012 beschlossen:

Aufgrund der guten Liquiditätslage werden die zu tätigenden Investitionen grundsätzlich aus den eigenen Finanzmitteln der Stadt Wyk auf Föhr finanziert. Hierdurch lassen sich entsprechende Zinsaufwendungen vermeiden. Die durch Darlehensaufnahme zu finanzierenden Maßnahmen werden gesondert unter B) Finanzplan benannt.

Die Ausgaben für verschiedene Investitionen, wie z.B: die Planungskosten der Fußgängerzone (Produkt 511002) und die Neuordnung der Schmutzwasserableitung Süd (Produkt 538112) werden verteilt auf zwei Jahre.

Die Sanierung des Regenwasserkanals (Produkt 541001) wird für 2012 gestrichen und zurückgestellt.

Neu aufgenommen wird der Bau des „Helu-Heim“ (Produkt 424050) mit jeweils 400.000 EUR für 2012 und 2013.

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, wird im Haushalt ein Zinszuschuss über 20 Jahre auf Grundlage eines Annuitätendarlehens von 150.000 EUR i.H.v. 2 % Punkten für die „föhreinander eG“ ausgewiesen (Produkt 522001).

Pachterträge für die Sportplatzflächen am Schul- und Sportplatzzentrum werden für die Jahre 2007 bis 2012 mit 100.000 EUR angesetzt (Produkt 424050).

Die Steuereinnahmen sowie die Schlüsselzuweisungen nach dem FAG wurden auf Basis der nunmehr vorliegenden IST-Daten überplant (Produkt 611001) im Haushalt aufgeführt.

Der Haushalt der Stadt Wyk auf Föhr stellt sich neben den vorgenannten Posten sowie partiellen, kleineren Änderungen wie folgt dar:

A: Ergebnisplan:

Der Haushaltsplan des Jahres 2012 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 888.200 EUR (lt. 1. Entwurf:  Fehlbetrag 1.411.500 EUR) ab. Auch in den folgenden Haushaltsjahren ist von Fehlbeträgen auszugehen.

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge 1.124 TEUR abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 36 TEUR liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 1.088 TEURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden die Abschreibungen nur zum Teil aus den Einnahmen des Stadthaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet. Dieses zeichnet sich auch für die Folgejahre ab und ist auf die Doppik zurückzuführen. Im Vergleich zu einem Kameral geführte Haushalt sind die Anforderungen aus der Doppik ungleich höher, einen insgesamt ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Hierin in eine Ungleichbehandlung festzustellen, die sich in der Anwendung z.B. in der GemHVO-Doppik, dem Krediterlass und dem Bürgschaftserlass widerspiegelt.

Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden zwar (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart, gleichwohl ist mit gewisser Wahrscheinlichkeit ein finanziell ausgeglichenes Ergebnis mittelfristig nicht zu erzielen. Auf die laufende Verwaltungstätigkeit bezogen kann die Stadt finanzielle Überhänge erwirtschaften (vgl. Zeile 17 Finanzplan). Diese reichen jedoch nicht aus, den Kapitaldienst sowie die Investitionen zu decken. Gleichwohl erlaubt es die gute Liquiditätslage, die notwendigen Investitionen vorerst, entgegen der goldenen Bilanzregel, nicht durch langfristiges Fremdkapital zu finanzieren.

Erforderliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erscheinen jedoch unausweichlich, zumal mögliche Risiken aus der Betriebsprüfung des Hafenbetriebes nicht in dem Haushaltsentwurf der Stadt Wyk auf Föhr dargestellt sind.

Ergänzende Hinweise:

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2012 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

B: Finanzplan:

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen. Die größten, durch Kredit finanzierte Investitionen sind nachfolgend aufgeführt:

FAZIT:

Im Ergebnis vermindert sich die Liquidität der Stadt Wyk auf Föhr um 564.900 EUR. Die Stadt Wyk auf Föhr hat mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf seine gesamten W.D.R. Anteile an den städtischen Hafenbetrieb veräußert. Hieraus sind zukünftig keine Liquiditätszuflüsse zu erwarten.

Ergänzender Hinweis zum Beratungs- / Beschlussverfahren:

Die dieser Vorlage beigefügten Unterlagen bestehen aus folgenden Entwürfen:

1. der Haushaltssatzung,
2. dem Ergebnis- und Finanzplan (Gesamtübersicht) und
3. der Auflistung der Investitionsvorhaben 2012 mit Erläuterungen.

Nach Verabschiedung der Haushaltssatzung / des Haushaltsplanes 2012 in der Stadtvertretung erhält anschließend jede/r Stadtvertreter/in die geänderten Dokumente zum Gesamthaushalt in gedruckter Form übersandt.