Beschlussempfehlung:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die nachfolgende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2012:

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Norddorf auf Amrum

für das Haushaltsjahr 2012

 

 

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde- vom              folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012wird

 

1. im Ergebnisplan mit

                   einem Gesamtbetrag der Erträge auf                                 925.300,-- EUR

                   einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                   894.800,-- EUR

                   einem Jahresüberschuss von                                                        0,-- EUR

                   einem Jahresfehlbetrag von                                                    4.700,-- EUR

 

2. im Finanzplan mit

                   einem Gesamtbetrag der Einzahlungen

                   aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                             915.100,-- EUR

                   einem Gesamtbetrag der Auszahlungen

                   aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                             870.700,-- EUR

                   einem Gesamtbetrag der Einzahlungen

                   aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf             509.000,-- EUR

                   einem Gesamtbetrag der Auszahlungen

                   aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf             621.000,-- EUR

festgesetzt.

 

 

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.           der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

              und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                 50.000,-- EUR

2.           der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf            0,-- EUR

3.           der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                          0,-- EUR

 

 

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.           Grundsteuer

              a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)    260 %

              b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                              280 %

2.           Gewerbesteuer                                                                                     320 %

 

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die/der Bürgermeister/in ihre/seine Zustimmung nach § 95 h Gemeindeordnung erteilen kann, 3.000,- EUR. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die/Der Bürgermeister/in ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen zu berichten.

 

 

§ 5

 

Die Deckungsfähigkeit der Haushaltsansätze wird entsprechend der Grundlagen des § 22 GemHVO - Doppik umgesetzt.

 

 

§ 6

 

Für den Wirtschaftsplan der Amrum Touristik Norddorf werden festgesetzt:

1.  im Erfolgsplan

     die Erträge auf                                                                                     969.200,-- EUR

     die Aufwendungen auf                                                                       974.400,-- EUR

     der Jahresgewinn auf                                                                                    0,-- EUR

     der Jahresverlust auf                                                                              5.200,-- EUR

 

2.  im Vermögensplan

     die Einnahmen auf                                                                           1.637.400,-- EUR

     die Ausgaben auf                                                                             1.637.400,-- EUR

3.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

     und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                     1.200.000,-- EUR

4.  der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                      0,-- EUR

5.  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                      1.000.000,-- EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

25946 Norddorf auf Amrum, April 2012

 

 

                                                                                               Der Bürgermeister

 

                                                                       (LS)

                                                                                               ___________________

                                                                                               (Koßmann)

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

 

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum stellt für das Haushaltsjahr 2012 zum vierten Mal einen Haushaltsplan nach dem Modell des NKR (Neues kommunales Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes auf.

 

Der Produktkatalog der Gemeinde Norddorf auf Amrum (Stand Januar 2012) weist 34 Produkte aus. Der Haushaltsplan ist auf Produktebene aufgebaut.

 

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Norddorf auf Amrum sinkt stark von 626 auf 608 nach dem Stand der Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.03.2011. Die Zahl der Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls entsprechend verändert haben.

 

 

Amtsumlage:

 

Die zur Finanzierung des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird durch 15 amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.

 

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum hat hieran (gemessen an ihren Umlagengrundlagen, d.h. ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 5,87 % am Gesamtbedarf. Der Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2012 mithin rd. 266.100,- EUR bei einem Umlagesatz von

48,22 %.

 

Da der Amtshaushalt 2012 noch nicht fertiggestellt ist kann es noch zu Änderungen in den Planzahlen kommen.

 

 

Kreisumlage:

 

Der Ansatz für die Kreisumlage basiert 2012 auf der Berechnung mit 35,65 % der Umlagegrundlagen.

 

 

Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen:

 

Bei den Realsteuern wird 2012 keine nennenswerte Steigerung der Einnahmen aus Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer erwartet. Mehrerträge im Vorjahr bei einzelnen Steuerfestsetzungen wurden bewusst unberücksichtigt gelassen, um dem Vorsichtsprinzip bei der Ansatzermittlung Rechnung zu tragen.

 

Aufgrund der geringfügig höheren Finanzkraft der Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr entstehen wieder Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen 2012 für die Gemeinde. Die Beträge wurden für 2012 wie folgt festgesetzt:

 

            Grundbetrag:                 922 EUR (Vj. 838 EUR) (Gemeindeschlüsselzuweisungen)

            Garantiebetrag: 614 EUR (Vj. 561 EUR) (Sonderschlüsselzuweisungen)

 

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum erhält aufgrund ihrer Steuerkraftmesszahl nur die Zuweisungen nach Grundbetrag.

 

 

 

 

 

Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2012 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.700 EUR ab.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2012 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2011 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2011	2012	2013	2014	2015
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	915 Mio. EUR	924 Mio. EUR	+7	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	95 Mio. EUR	97 Mio. EUR	+3	+2	+3
Familienlastenausgleich	117 Mio. EUR	92 Mio. EUR	+5	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.068 Mio. EUR	1.125,5 Mio. EUR	+1	+15	+10

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

 

Im folgenden sind die wesentlichsten Produkt im Ergebnishaushalt erläutert:

 

Produkte die im Amtshaushalt dargestellt werden und von den Amrumer Gemeinden gemessen an der Finanzkraft erstattet werden. Die Gemeinde Norddorf auf Amrum hat eine Anteil von 27,25 % an den Amtshaushalt zu zahlen.

 

27,25 % Produkt Bezeichnung gem. Betrag Betrag Norddorf 412001 Gemeindeschwesternstation 23.100,00 6.294,75 412003 DRK Sozialstation (Verlustausgl.) 16.000,00 4.360,00 412002 Die Brücke 0,00 0,00 243001 betreutes Wohnen 7.500,00 2.043,75 365001 Kindergarten 94.800,00 25.833,00 126020 Feuerwehr 138.910,00 37.852,98 412100 Psychologenstelle Amrum 3.120,00 850,20 366010 Jugendzentrum Amrum 20.000,00 5.450,00 272001 Büchereiwesen / Medienetat 1.100,00 299,75 541001 Wegekonzept Amrum 0 0             304.530,00 82.984,43

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Haushaltsansätze des Ergebnisplanes 2012 wurden im vergleich zum Vorjahr an das vorläufige Jahresergebnis angepasst.

Finanzplan:

 

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum hat in ihrem vorliegenden Haushaltsplan 2012 die nachstehenden erheblichen Investitionen / Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen.

 

Aufgrund der guten Liquiditätslage werden die zu tätigen Investitionen grundsätzlich aus den eigenen Finanzmitteln der Gemeinde Norddorf auf Amrum finanziert. Hierdurch lassen sich entsprechende Zinsaufwendungen vermeiden. Die durch Darlehnsaufnahme zu finanzierenden Maßnahmen werden unten gesondert aufgeführt.

 

 

Produkt 126020:

-Gemeindefeuerwehr-

 

Die Feuerwehr Norddorf benötigt ein neues Feuerwehrfahrzeug. Für diese Beschaffung wird ein Betrag in Höhe von 240.000,00 Euro in den Hauhalt eingesetzt. Ein Antrag auf Bezuschussung aus der Feuerschutzsteuer soll ebenfalls in diesem Haushaltsjahr gestellt werden. 2011 hatte die Gemeinde das Feuerwehrfahrzeug schon mal eingeplant, aber diese Maßnahme ist nicht umgesetzt wurden. Für das Feuerwehrfahrzeug soll ein Kredit aufgenommen werden. Die Kreditermächtigung liegt aus dem Vorjahr vor.

Die Zins- und Tilgungsleistungen werden aus dem Sondertopf finanziert, in den die drei Amrumer Gemeinden jährlich 20.000 € einzahlen.

 

 

Produkt 126020:

-Gemeindefeuerwehr-

 

Für den Kauf späteren Kauf eines Löschfahrzeuges, legen die 3. Amrumer Gemeinden jedes Jahr 20.000,- € in einen sonder Topf. Dies wird auch in diesem Haushaltsjahr geschehen.

 

 

Produkt 126020:

-Gemeindefeuerwehr-

 

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum plant in diesem Hauhaltsjahr das Feuerwehrgerätehaus zu erweitern. Diese Maßnahme ist nötig, weil das neue Feuerwehrfahrzeug sonst nicht in die alte Halle passen würde. Außerdem müssen für die Feuerwehrkameraden Umkleidemöglichkeiten geschaffen werden. Für diese Maßnahme werden 250.000 € eingeplant die durch eine Kreditaufnahme finanziert werden soll. Diese Kreditermächtigung liegt wie bei dem Feuerwehrfahrzeug aus dem Vorjahr vor.

 

 

Produkt 541001:

-Asphaltstraßen-

 

Für die Oberflächenentwässerung am Lunstruat wird in den Haushalt 2012 ein Betrag in Höhe von 20.000 EUR eingeplant.

 

Produkt 541003:

-Straßenbeleuchtung-

 

Für die Neubeschaffung von Straßenlaternen werden 15.000,00 Euro in den Haushalt 2012 eingeplant.

 

 

Produkt 573500:

-Förderung der Breitbandtechnik-

 

Für das erste Halbjahr 2012 ist eine Anschubfinanzierung i.H.v. 50.000 EUR für die Bereitstellung der Breitbandtechnik eingeplant. Diese Anschubfinanzierung wird durch Darlehensaufnahme gegenfinanziert. Die Abwicklung erfolgt per öffentlich -rechtlichen Vertrag durch die Gemeinde Alkersum für die Gemeinden des Amtes Föhr-Amrum. Die Fördergelder von 50 % werden durch die Gemeinde Alkersum beantragt und verwaltet.

 

 

Liquidität der Gemeinde

 

Die Liquidität der Gemeinde Norddorf auf Amrum liegt bei ca. 815.000 EUR zum stand 02.04.2012

 

 

 

Der Ergebnishaushalt weist alle Erträge und Aufwendungen (lfd. Verwaltung), einschließlich der Abschreibungen aus.

2012 beläuft sich das Jahresergebnis auf einen Fehlbetrag in Höhe von 4.700 €, Darin sind Abschreibungen in Höhe von 79.300 € enthalten.

 

Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 915.100 € und die Auszahlungen auf 870.700 €. Der Saldo aus den beiden Posten beläuft sich auf ein Plus von 44.400 €.

 

Der Saldo aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten weist ein minus in Höhe von 562.000 € aus. Für die Investitionen im Haushaltsjahr 2011 ist ein Darlehen in Höhe von 493.000 € eingeplant und genehmigt wurden. Für 2012 ist eine weitere Darlehensaufnahme in Höhe von 50.000 EUR eingeplant. Die Liquiden Mittel der Gemeinde Norddorf auf Amrum belaufen sich somit auf ein Plus von 812.133,50 EUR zum Stand 02.04.2012.