Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung
beschließt nach Beratung des Planwerkes die nachfolgende Haushaltssatzung und
den Haushaltsplan für 2012-08-10
Haushaltssatzung
der Gemeinde Nebel
für das Haushaltsjahr 2012
Aufgrund
der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung –
und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde- vom 23.08.2012 folgende
Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
wird
1. im Ergebnisplan mit
einem
Gesamtbetrag der Erträge auf 1.603.200,--
EUR
einem Gesamtbetrag
der Aufwendungen auf 1.401.600,--
EUR
einem Jahresüberschuss von 201.600,--
EUR
einem Jahresfehlbetrag von 0,--
EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 1.603.200,--
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 1.333.900,--
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Investitions-
und Finanzierungstätigkeit auf 321.500,--
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Investitions-
und Finanzierungstätigkeit auf 651.400,--
EUR
festgesetzt.
§ 2
Es werden
festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag
der Kredite für Investitionen
und
Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,--
EUR
2. der Gesamtbetrag
der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,--
EUR
3. der Höchstbetrag
der Kassenkredite auf 0,--
EUR
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt
festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die
land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 260 %
b) für die
Grundstücke (Grundsteuer B) 300
%
2. Gewerbesteuer 320
%
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und
außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen,
für deren Leistung oder Eingehung die/der Bürgermeister/in ihre/seine
Zustimmung nach § 95 h Gemeindeordnung erteilen kann, 3.000,- EUR. Die
Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die/Der
Bürgermeister/in ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens
halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen,
Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen zu berichten.
§ 5
Für den Wirtschaftsplan des Kurbetriebes
werden festgesetzt:
1. im Erfolgsplan
die Erträge
auf 878.200,--
EUR
die Aufwendungen
auf 830.400,--
EUR
der Jahresgewinn auf 47.800,--
EUR
der Jahresverlust auf 0,--
EUR
2. im Vermögensplan
die Einnahmen
auf 166.600,--
EUR
die Ausgaben
auf 166.600,--
EUR
3. der Gesamtbetrag
der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,--
EUR
4. der Gesamtbetrag
der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,--
EUR
5. der Höchstbetrag
der Kassenkredite auf 400.000,--
EUR
6. die Gesamtzahl
der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 4 Stellen
25946
Nebel, den 23.08.2012
Der
Bürgermeister
Sachdarstellung mit
Begründung:
Die Gemeinde Nebel stellt für
das Haushaltsjahr 2012 zum vierten Mal einen Haushaltsplan nach dem Modell des NKR
(Neues kommunales Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes auf.
Der
Produktkatalog der Gemeinde Nebel (Stand August 2012) weist 36
Produkte aus. Der Haushaltsplan ist auf Produktebene aufgebaut.
Die
Einwohnerzahl der Gemeinde Nebel steigen gering von 932 auf 935 nach
dem Stand der Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.03.2011. Die Zahl
der Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls
entsprechend verändert haben.
Amtsumlage:
Die
zur Finanzierung des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird
durch 15 amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.
Die
Gemeinde Nebel hat hieran (gemessen an ihren Umlagengrundlagen, d.h.
ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 9,05 % am Gesamtbedarf. Der
Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2012 mithin rd. 409.848,-
EUR bei einem Umlagesatz von 48,22 %.
Kreisumlage:
Der
Ansatz für die Kreisumlage basiert 2012 auf der Berechnung mit 35,65
% der Umlagegrundlagen.
Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen:
Bei
den Realsteuern wird 2012 keine nennenswerte Steigerung der
Einnahmen aus Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer erwartet.
Mehrerträge im Vorjahr bei einzelnen Steuerfestsetzungen wurden bewusst
unberücksichtigt gelassen, um dem Vorsichtsprinzip bei der
Ansatzermittlung Rechnung zu tragen.
Aufgrund
der geringfügig Höheren Finanzkraft der Gemeinde im Vergleich zum
Vorjahr entstehen wieder Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen 2012 für die
Gemeinde. Die Beträge wurden für 2012 wie folgt festgesetzt:
Grundbetrag: 922 EUR (Vj. 838 EUR) (Gemeindeschlüsselzuweisungen)
Garantiebetrag: 614 EUR (Vj. 561 EUR) (Sonderschlüsselzuweisungen)
Die
Gemeinde Nebel erhält aufgrund ihrer Steuerkraftmesszahl nur die
Zuweisungen nach Grundbetrag.
Ergebnisplan:
Der
Haushaltsplan des Jahres 2012 schließt im Ergebnishaushalt mit einem
Jahresfehlbetrag in Höhe von 201.600 EUR ab.
Die
Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2012 grds. mit finanziellen
Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers
vom September 2011 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum
und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.
Die
Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2011 |
2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer |
915 Mio. EUR |
924 Mio. EUR |
+7 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil
an der Umsatzsteuer |
95 Mio. EUR |
97 Mio. EUR |
+3 |
+2 |
+3 |
Familienlastenausgleich |
117 Mio. EUR |
92 Mio. EUR |
+5 |
+3 |
+3 |
Schlüsselzuweisungen
(FAG Masse) |
1.068 Mio. EUR |
1.125,5 Mio. EUR |
+1 |
+15 |
+10 |
Durch
örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen
werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Im
folgenden sind die wesentlichsten Produkt im Ergebnishaushalt erläutert:
Produkte
die im Amtshaushalt dargestellt werden und von den Amrumer Gemeinden gemessen
an der Finanzkraft erstattet werden. Die Gemeinde Nebel hat eine Anteil von
42,13 % an den Amtshaushalt zu zahlen.
|
|
|
42,13 % |
Produkt |
Bezeichnung |
gem. Betrag |
Betrag Nebel |
412001 |
Gemeindeschwesternstation |
23.100,00 |
9.732,03 |
412003 |
DRK Sozialstation
(Verlustausgl.) |
16.000,00 |
6.740,80 |
412002 |
Die Brücke |
0,00 |
0,00 |
243001 |
betreutes Wohnen |
7.500,00 |
3.159,75 |
365001 |
Kindergarten |
94.800,00 |
39.939,24 |
126020 |
Feuerwehr |
138.910,00 |
58.522,78 |
412100 |
Psychologenstelle Amrum |
3.120,00 |
1.314,46 |
366010 |
Jugendzentrum Amrum |
20.000,00 |
8.426,00 |
272001 |
Büchereiwesen / Medienetat |
1.100,00 |
463,43 |
541001 |
Wegekonzept Amrum |
0 |
0 |
|
|
|
|
|
|
304.530,00 |
128.298,49 |
Die
Haushaltsansätze des Ergebnisplanes 2012 wurden im vergleich zum Vorjahr an das
vorläufige Jahresergebnis angepasst.
Die Schlüsselzuweisungen für
übergemeindliche Aufgaben werden voraussichtlich
72.500 € betragen. Die
Gemeinde Nebel finanziert mit diesen Schlüsselzuweisungen folgende Maßnahmen:
Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben |
||
|
|
|
Nr.: |
Maßnahme |
Betrag in € |
|
|
|
1 |
Kindergarten |
10.200,00 € |
2 |
Forstbetriebsverband |
10.200,00 € |
3 |
Gemeindeschwesternstation |
16.900,00 € |
4 |
Jugendzentrum Amrum |
9.727,54 € |
5 |
Erbauzins
"Derichs" |
2.500,00 € |
6 |
Hochwasserschutz |
35.000,00 € |
|
|
|
|
Gesamt: |
84.527,54 € |
|
Zuweisungen 2012 |
77.340,00 € |
Finanzhaushalt:
Die
Gemeinde Nebel hat in ihrem vorliegenden Haushaltsplan 2012 die nachstehenden
erheblichen Investitionen / Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen.
Aufgrund
der guten Liquiditätslage werden die zu tätigen Investitionen grundsätzlich aus
den eigenen Finanzmitteln der Gemeinde Nebel finanziert. Hierdurch lassen
sich entsprechende Zinsaufwendungen vermeiden.
Produkt
111010:
-Gebäude
und Liegenschaftsmanagement-
Für
den Erwerb von Grundstücken für den Hochwasserschutz stellt die Gemeinde
6.000,00 € in den Haushalt 2012 ein.
Produkt
126020:
-Gemeindefeuerwehr-
6.000,00 € werden beim Produkt Gemeindefeuerwehr für den
Neukauf einer Abgasabsauganlage für das Feuerwehrgerätehaus Süddorf eingeplant.
Die Abgasabsauganlage war bereits im Haushalt 2011 eingeplant wurden wird aber
erst in diesem Haushaltsjahr angeschafft.
Produkt
126020:
-Gemeindefeuerwehr-
Für
den Kauf späteren Kauf eines Löschfahrzeuges, legen die 3. Amrumer Gemeinden
jedes Jahr 20.000,- € in einen sonder Topf. Dies wird auch in diesem
Haushaltsjahr geschehen.
Produkt
538500:
-Regenwasser-
Für
die Erstellung eines Kanalkatasters werden 3.300,00 € von den 3 Amrumer
Gemeinden im Haushaltsjahr 2012 eingeplant.
Produkt 541001:
-Asphaltstraßen-
Für
die Oberflächenentwässerung im Gewerbegebiet der Gemeinde Nebel wurde im
Haushalt 2010 ein Betrag in Höhe von 488.000 € eingeplant. Durch den starken
Winter konnte die Maßnahme nicht abgeschlossen werden und nur Rechnungen in
Höhe von 271.700 € bezahlt werden. Aus diesem Grund wurde der Restbetrag laut
Ausschreibungsergebnis in Höhe von 255.400 € eingeplant. In diesem Jahr ist nun
die Schlussrechnung in Höhe von 102.800 € bezahlt wurden. Daher wurde dieser
Betrag in den Haushalt 2012 eingestellt.
Produkt 541001:
-Asphaltstraßen-
Die
Sanierung der Straße Hööwjaat wird in den Haushalt mit einem Betrag in Höhe von
110.000 € eingestellt.
Produkt
552001:
-Hochwasserschutz
/ Dünenschutz-
Die Gemeinde Nebel plant für
die Hochwasserschutzanlage am Haus des Gastes einen Betrag in Höhe von 338.000
€. Für diese Maßnahme hat die Gemeinde Nebel einen Zuschuss in Höhe von 288.000
€ bekommen.
Zusammenfassung.
Der
Ergebnishaushalt weist alle Erträge und Aufwendungen (lfd.
Verwaltung), einschließlich der Abschreibungen aus.
2012
beläuft sich das Jahresergebnis auf einen Gewinn in Höhe von 201.600
€, Darin sind Abschreibungen in Höhe von 87.700 € enthalten.
Im Finanzhaushalt
werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen
sich auf 1.603.200 € und die Auszahlungen auf 1.333.900 €. Der
Saldo aus den beiden Posten beläuft sich auf ein Plus von 269.300 €.
Der
Saldo aus Investitionstätigkeiten weist ein minus in Höhe von 244.900
€ aus. Für die Investitionen im Haushaltsjahr 2011 ist ein Darlehen
in Höhe von 635.900 € eingeplant und genehmigt wurden. Dieses Darlehn
ist nicht komplett in Anspruch genommen wurden, sondern nur 250.000 EUR für
den Smäswai und das Gewerbegebiet. Für 2012 ist keine weitere
Darlehensaufnahme geplant.