Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Föhr-Amrum beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2013.

Sachdarstellung mit Begründung:

A: Ergebnisplan:

Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 7.000 EUR (Vj. 4.400 EUR) ab.

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2013 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2012 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

Die Realität der Gemeinden des Amtes Föhr-Amrum stellt sich jedoch anders dar. Es zeichnet sich ab, dass für die Zukunft auf die Eigenfinanzierungskraft der Kommunen gesetzt wird. Indikator ist ein weiterer Anstieg der Nivilierungssätze. Ferner zeichnet sich ab, dass durch Schlüsselzuweisungen die gemeindliche Steuerkraft kompensiert werden muss.

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

Die Amtsumlage 47,51 % (Vj. 48,22 %) bemisst sich nach der Finanzkraft (9.374.276 EUR; Vj. 9.390.687) der Amtsgemeinden und stellt sich wie folgt dar:

Die Produktbereiche 21 Schulträgeraufgaben und 24 Sonstige Schulträgeraufgaben, Schülerbeförderung belasten den Amtshaushalt im Ergebnis mit 1.938.300 EUR (ohne Kosten aus interner Leistungsverrechnung Amt). Die Schulen verbrauchen somit im Jahre 2013 insgesamt 43,52 % der Amtsumlage mit steigender Tendenz für Finanzierungskosten und Abschreibungen.

Ohne die Schulen würde die Amtumlage 26,73 % betragen.

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt bei 52.400 EUR. Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis wird der Werteverzehr des Anlagevermögens teilweise aus den Einnahmen des Amtes refinanziert bzw. erwirtschaftet.

Vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung durch ein Beratungsunternehmen und der ausstehenden Stellungnahme des Landes Schleswig-Holstein wird der überschießende Aufwand aus Abschreibungen ausgewiesen. Es wird an dieser Stelle zu prüfen sein, da die Investitionen grds. aus „Zuwendungen / Umlage“ seitens der Gemeinden finanzieren werden, ein entsprechender Sonderposten ausgewiesen werden muss. Dieser Sonderposten würde dann entsprechend ertragswirksam aufzulösen sein. Per Saldo verhalten sich dann Abschreibungen und Erträge aus Sonderposten ergebnisneutral.

Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich der Ergebnishaushalt um 2.600 EURO besser dar. Hierzu trägt wesentlich die korrigierte Darstellung des Anlagevermögens in Form von Sonderpostenerträgen mit 251.700 EUR bei. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen

(Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit ein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.

Der auch für 2013 eingeplante Kassenkredit i.H.v. 1.100.000 EUR soll insbesondere zur flexiblen Bauzwischenfinanzierung zum tragen kommen.

Ergänzende Hinweise:

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

B: Finanzplan:

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 5.915.600 EUR ausgewiesen. Die größten, durch Kredite finanzierte Investitionen von insgesamt 5.900.000 EUR sind nachfolgend aufgeführt:

Anmerkung zu dem 3. Bauabschnitt: Erstmalig wurden in 2011 450.000 EUR als Investitionsbedarf mit Kreditfinanzierung geplant. Aus dem Althaushalt werden 200.000 EUR in das Jahr 2013 für die nicht abgeschlossene Maßnahme übertragen. Die vorerst nicht durch Kredit finanzierten Investitionen belaufen sich auf insgesamt 215.600 EUR. Sollte die Kommunalaufsicht die erforderliche Kreditgenehmigung für die übertrage Maßnahme (3. Bauabschnitt) nicht genehmigen, so würden alternativ andere Investitionen aus 2013 nachrücken müssen, um den Kapitalbedarf des Amtes abzudecken.

Die Liquidität des Amtes Föhr-Amrum beläuft sich zum 23.11.2012 auf rd. 428.000 EUR. Hierin enthalten ist eine sog. Fusionsrücklage (ca. 100 TEUR) und Rücklagen für Sonderrechnungen (geschätzt über 1,8 Mio.) (Produktbereich 538 Abwasserbeseitigung Föhr-Ost), die grds. nicht zur Liquiditätssicherung des Amtes herangezogen werden sollen. Der genaue Liquiditätsstand lässt sich erst mit Vorlage der Jahresrechnungen exakt beziffern.

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. – 55.600 EUR ausgewiesen.

C: Extra:

Unterhaltungsmaßnahme und Investitionen, die nicht in den Haushalt 2013 eingeflossen sind, aber gleichwohl zur Diskussion gestellt werden:

Ergänzender Hinweis zum Beratungs- / Beschlussverfahren:

Die dieser Vorlage beigefügten Unterlagen bestehen aus folgenden Entwürfen:

1. der Haushaltssatzung,
2. dem Ergebnis- und Finanzplan (als Gesamtpläne),
3. den Teilergebnishaushalten (komplett) und
4. der Auflistung der Investitionsvorhaben mit Erläuterungen.

Die Beratung der Teilergebnispläne im HFA / Amtsausschuss erfolgt mittels Visualisierung per Beamer.

Nach Verabschiedung der Haushaltssatzung / des Haushaltsplanes im Amtsausschuss erhält anschließend jedes Ausschussmitglied den Gesamthaushalt einschließlich aller Anlagen nach Ausarbeitung in gedruckter Form übersandt.