Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2013:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -58.100 EUR (Vj. +1.800 EUR) ab.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2013 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2012 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
924 Mio. EUR |
965 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
97 Mio. EUR |
104 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
92 Mio. EUR |
100 Mio. EUR |
+2 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.125,5 Mio. EUR |
1.203,7 Mio. EUR |
+15 |
-3 |
+5 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 52.400 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 59.900 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2013 (in EUR) |
Anmerkung |
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40130000 Gewerbesteuer |
+18.200 |
Steueraufkommen lt.
Veranlagung 2013 |
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40340000 Zweitwohnungsteuer |
+6.900 |
Erhöhung des Abgabesatzes
von 10% auf 12% |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
-7.900 |
Erhöhung des Grund- und
Garantiebetrages, jedoch für 2013 höhe Steuerkraftmesszahl |
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42910000 Andere sonstige Transfererträge |
-9.000 |
Zukünftige Darstellung der
Schwarzdeckenrücklage über Bilanzkonto 16911200 |
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43210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Erträge |
-9.000 |
Allgem. Rückgang des
Frischwasserverbrauchs; daher weniger Abwassergebührenaufkommen |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
-33.200 |
u.a. Austausch Lampenköpfe
11.000 EUR (Prod. 541003); Grandeinbau Wassergebundene Wege 25.000 EUR (Prod.
555002) |
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57410000 Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen |
-21.300 |
Für eingebrachte
Vermögenswerte in das Amt |
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53721000 Kreisumlage |
-2.400 |
Kreisumlagenerhöhung von
35,65% auf 37% |
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53722000 Amtsumlage |
+2.800 |
Basis Finanzkraft |
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53910000 Sonstige Transferaufwendungen |
+9.000 |
Zukünftige Darstellung der
Schwarzdeckenrücklage über Bilanzkonto 16911200 |
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54980000 Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten |
-34.200 |
Zuführung zur
Gebührenausgleichsrücklage für Gebührenüberhang im Abwaserbereich |
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46120000 Zinserträge Gemeinden |
+5.000 |
Verzinsung des positiven
Kassenbestandes |
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55120000 Zinsaufwendungen an Gemeinden |
+4.200 |
Wegfall interner Kassenkredit
aus 2012 |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit ein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 02.01.2013 auf rd. 501.000 EUR. Der Kassenkredit von ursprünglich 210.000 EUR entfällt somit in 2013.
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen und belaufen sich auf insgesamt 6.500 EUR. Das Produkt 522001 (Wohnbauförderung) sieht den Verkauf eines Baugrundstücks zu insgesamt 53.100 EUR vor.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. +62.500 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2013 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.