Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2013:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 64.100 EUR (Vj. 91.200 EUR) ab.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2013 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2012 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
924 Mio. EUR |
965 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
97 Mio. EUR |
104 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
92 Mio. EUR |
100 Mio. EUR |
+2 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.125,5 Mio. EUR |
1.203,7 Mio. EUR |
+15 |
-3 |
+5 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 95.500 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 27.100 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresplanvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2013 (in EUR) |
Anmerkung |
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40130000 Gewerbesteuer |
+42.000 |
Zunahme des
Steueraufkommens. |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+57.400 |
Erhöhung des Grund- und
Garantiebetrages zum Vorjahresplan |
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41620000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen |
-3.700 |
Basis Echtdaten AnBu |
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43710000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge |
+6.000 |
Basis Echtdaten AnBu |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
-8.000 |
Im Wesentlichen Unterhaltung
Wirtschaftswege(Prod. 55002) |
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54980000 Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten |
-5.300 |
Ausgleichfunktion aufgrund einer
Überdeckung des Abwasserbereiches;
Gebührenausgleichsrücklage |
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57110000 Bilanzielle Abschreibungen |
-37.800 |
Basis Echtdaten AnBu |
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53410000 Gewerbesteuerumlage |
-5.100 |
Basis Istdaten Vj. |
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53721000 Kreisumlage |
-3.500 |
Erhöhung von 35,65 % auf 37
% |
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53722000 Amtsumlage |
-14.400 |
Aufgrund von Finanzkraftverschiebungen
im Amtsbereich |
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46120000 Zinserträge Gemeinden |
-4.000 |
0,3 % Zinsen p.a. |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit kein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 76.000 EUR ausgewiesen. Hierin sind Auszahlungen für den Endausbau Rakmersstiegh mit 70.000 EUR enthalten. Die Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 18.12.2012 auf rd. 702.000 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. – 61.200 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2013 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.