Beschlussvorsschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2013:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 45.000 EUR (Vj. 75.700 EUR) ab.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2013 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2012 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
|
2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
|
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
924 Mio. EUR |
965 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
|
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
97 Mio. EUR |
104 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
|
Familienlastenausgleich |
92 Mio. EUR |
100 Mio. EUR |
+2 |
+3 |
+3 |
|
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.125,5 Mio. EUR |
1.203,7 Mio. EUR |
+15 |
-3 |
+5 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 132.700 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht vollständig aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 30.700 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresplanvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
|
Sachkonto |
2013 (in EUR) |
Anmerkung |
|
40130000 Gewerbesteuer |
+14.100 |
Zunahme des
Steueraufkommens. |
|
41110000 Schlüsselzuweisungen |
+6.300 |
Erhöhung des Grund- und
Garantiebetrages zum Vorjahresplan |
|
43210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte |
-23.500 |
Rückgang der
Wasserverbrauchsmengen und somit der Abwasserentgelte |
|
43612000 Fremdenverkehrsabgabe |
+13.500 |
wg. umsatzbezogener Maßstab |
|
43710000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge |
+10.500 |
Basis Echtdaten AnBu |
|
52110000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
+15.000 |
Im Wesentlichen Wegfall
Unterhaltungsaufwand Abwasserbeseitigung (Prod. 538...) |
|
57110000 Bilanzielle Abschreibungen |
+17.300 |
Basis Echtdaten AnBu |
|
53150000 Zuweisungen u. Zuschüsse f. lfd. Zwecke verb. Unternehmen … |
+29.000 |
Weiterleitung
Fremdenverkehrsabgabe - 13.500 EUR, geringerer Verlustausgleich +42.500 EUR |
|
53721000 Kreisumlage |
-4.200 |
Erhöhung von 35,65 % auf 37
% (+1,35 % Pkt.) |
|
54980000 Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten |
-34.700 |
Ausgleichfunktion aufgrund einer
Überdeckung des Abwasserbereiches;
Gebührenausgleichsrücklage |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist mit gewisser Wahrscheinlichkeit ein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 09.01.2013 auf rd. 201.100 EUR.
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 69.200 EUR ausgewiesen. Die Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln der Gemeinde.
Im Produkt 522001 Wohnbauförderung, Baugebiete werden 82.500 bei den Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken vorgesehen.
Im Produkt 575003 „Verlustausgleich“ werden Zahlungen an den Kurbetrieb in Höhe von insgesamt 65.400 EUR (Vj. 157.900 EUR) ausgewiesen. Hierin ist der Ausgleich der Verluste in Höhe von 45.400 EUR enthalten. Gleichfalls erhält der Kurbetrieb einen Investitionskostenzuschuss i.H.v. 20.000 EUR für lfd. Investitionen.
Im Produkt 538110 „Kläranlage / Abwasserbeseitigung (SW)“ ist als investive Maßnahme die Verlegung der Klärschlammentsorgung nach Wyk auf Föhr für 2014 vorgesehen. Das Gesamtvolumen wird voraussichtlich durch Darlehnsaufnahme von rd. 340.000 EUR finanziert.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. + 102.000 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2013 in dem
vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.