Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2013:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 3.700 EUR (Vj. 6.400 EUR) ab.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2013 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2012 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
924 Mio. EUR |
965 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
97 Mio. EUR |
104 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
92 Mio. EUR |
100 Mio. EUR |
+2 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.125,5 Mio. EUR |
1.203,7 Mio. EUR |
+15 |
-3 |
+5 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 5.200 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht vollständig aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 2.700 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2013 (in EUR) |
Anmerkung |
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40340000 Zweitwohnungsteuer |
+5.400 |
Erhöhung des Abgabesatzes
von 10% auf 12% |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+2.900 |
Erhöhung des Grund- und
Garantiebetrages |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
-4.400 |
z.B. Wegeunterhaltung |
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57410000 Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen |
-3.500 |
Für eingebrachte
Vermögenswerte in das Amt |
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53721000 Kreisumlage |
-1.100 |
Kreisumlagenerhöhung von
35,65% auf 37% |
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53722000 Amtsumlage |
-2.500 |
Basis Finanzkraft
angestiegen |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit ein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen.
Im Vorjahr wurde im Produkt 111010 (Gebäude- und Liegenschaftsmanagement) eine Aufforstungsmaßnahme mit 7.000 EUR geplant aber nicht umgesetzt. Der Ansatz entfällt im Haushalt 2013.
Das Produkt 522001 (Bauen und Wohnen) sieht den Verkauf eines Baugrundstücks zu insgesamt 56.600 EUR vor. Gleichfalls wird der Ausbau lt. B-Plan Nr. 1 mit 40.000 EUR ausgewiesen.
Für den Fremdenverkehr (Produkt 575003) sind Mittel i.H.v. 1.500 EUR für kleine Anschaffungen eingeplant.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 11.01.2013 auf rd. 90.000 EUR. Der Kassenkredit von ursprünglich 10.000 EUR entfällt somit in 2013.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. +24.000 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2013 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.