Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2013:
Sachdarstellung mit Begründung:
Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -78.200 EUR (Vj. -61.900 EUR) ab.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2013 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2012 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
924 Mio. EUR |
965 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
97 Mio. EUR |
104 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
92 Mio. EUR |
100 Mio. EUR |
+2 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.125,5 Mio. EUR |
1.203,7 Mio. EUR |
+15 |
-3 |
+5 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 98.800 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht vollständig aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 16.300 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresplanvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2013 (in EUR) |
Anmerkung |
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40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+5.400 |
i.R.d. Finanzausgleiches |
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40320000 Hundesteuer |
+700 |
Hundesteuersatz erhöht |
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40340000 Zweitwohnungssteuer |
+7.400 |
Steuersatz in 2013 von 10%
auf 12% erhöht |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+26.400 |
niedrige Steuerkraftmesszahl
lt. Finanzausgleich |
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42910000 Andere sonstige Transfererträge |
-12.000 |
wg. Darstellung der
Schwarzdeckenrücklage(vgl. auch 53910000) |
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43611000 Kurabgabe 7% |
+9.000 |
Geschätztes Mehraufkommen
Vorjahres-IST Daten |
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52610000 Dienst- und Schutzkleidung |
-3.200 |
Mittelanmeldung Feuerwehr |
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57.… bilanzielle Abschreibungen |
-70.000 |
Basis Echtdaten AnBu |
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53721000 Kreisumlage |
-4.100 |
Erhöhung der Kreisumlage um
1,35%-Pkt. auf 37,0% |
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53722000 Amtsumlage |
+2.600 |
Finanzkraftverschiebungen
der amtsangehörigen Gemeinden sowie Erhöhung des Grund- u. Garantiebetrages |
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53910000 Sonstige Transferaufwendungen |
+12.000 |
wg. Darstellung der
Schwarzdeckenrücklage(vgl. auch 42910000) |
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54290000 Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen |
+5.500 |
Darin Wegfall der
Schülerbeförderungskosten mit +6.000 EUR |
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55120000 Zinsaufwendungen an Gemeinden (GV) |
-5.000 |
Bauzwischenfinanzierung des
Baugebietes ggf. durch internes Darlehen |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist mit gewisser Wahrscheinlichkeit ein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 31.12.2012 auf rd. -5.000 EUR.
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 348.300 EUR ausgewiesen. Die Finanzierung erfolgt durch eine kurzfristige Kreditaufnahme i.H.v. 325.000 EUR und der Rest aus Eigenmitteln der Gemeinde.
Als wesentliche Investitionsmaßnahme in 2013 (Produkt 522001 Wohnbauförderung) ist der Grundstückkauf für das neu zu planende Baugebiet mit 325.000 EUR zu benennen. Die Erschließungsarbeiten sollen 2014 beginnen und voraussichtlich Ende 2015 abgeschlossen sein. Verpflichtungsermächtigungen hierfür sind bis 2015 mit insgesamt 400.000 EUR vorgesehen. Die Gegenfinanzierung des Gesamtprojektes erfolgt durch den Verkauf der Baugrundstücke in 2015; hier wird auch der kurzfristige Kredit zurückgeführt.
Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr werden kleiner Investitionen von insgesamt 11.800 EUR ausgewiesen und näher erläutert.
Zur Verkehrsberuhigung wir im Produkt 541001 Asphaltstraßen der Bau einer sog. „Schikane“ mit 8.000 EUR geplant.
Im Rahmen der jährlichen Umsatzsteuererklärung 2012 für den Kurbetrieb, wird von einer Umsatzsteuererstattung von 32.000 EUR ausgegangen. Die Steuererstattung resultiert im Wesentlichen aus dem rd. 63%-igen Anteil des Kurbetriebes an der Baumaßnahme „Begegnungsstätte und Straßenbeleuchtung“.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. + 12.000 EUR ausgewiesen.
FAZIT:
Kleinere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind bereits im Zusammenhang mit diversen kleineren Kosteneinsparungen seit 2012 auf den Weg gebracht worden. Vorerst zeichnen sich, im Rahmen der gemeindlichen Möglichkeiten, einnahmeseitig keine weiteren Veränderungen ab.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2013 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.