Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2013:
Sachdarstellung mit Begründung:
Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -99.500 EUR (Vj. -59.100 EUR) ab.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2013 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2012 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
924 Mio. EUR |
965 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
97 Mio. EUR |
104 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
92 Mio. EUR |
100 Mio. EUR |
+2 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.125,5 Mio. EUR |
1.203,7 Mio. EUR |
+15 |
-3 |
+5 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 87.600 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2013 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 40.400 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresplanvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2013 (in EUR) |
Anmerkung |
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40130000 Gewerbesteuer |
+34.400 |
Lt. Steuerveranlagung |
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40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+4.700 |
i.R.d. Finanzausgleiches |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+26.400 |
niedrige Steuerkraftmesszahl
lt. Finanzausgleich |
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416… Erträge aus der Auflösung von Sonderposten |
-5.600 |
Lt. Anlagenbuchhaltung |
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42910000 Andere sonstige Transfererträge |
-9.500 |
wg. Darstellung der
Schwarzdeckenrücklage(vgl. auch 53910000) |
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43710000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge |
+12.300 |
Lt. Anlagenbuchhaltung |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
-31.000 |
Darin -30.000 EUR für höhere
Wirtschaftswegeunterhaltung |
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57.… bilanzielle Abschreibungen |
-30.500 |
Basis Echtdaten AnBu |
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53410000 Gewerbesteuerumlage |
-40.400 |
i.R.d. Finanzausgleiches |
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53721000 Kreisumlage |
-6.000 |
Erhöhung der Kreisumlage um
1,35%-Pkt. auf 37,0% |
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53910000 Sonstige Transferaufwendungen |
+9.500 |
wg. Darstellung der
Schwarzdeckenrücklage(vgl. auch 42910000) |
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54310000 Geschäftsaufwendungen |
+8.800 |
Darin Wegfall
Machbarkeitsstudie "Landwirtschaftliches Museum" +9.400 EUR |
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461… Zinserträge |
-4.000 |
Liquiditätsrückgang sowie allgemeines
Zinsniveau |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 31.12.2012 auf rd. 262.000 EUR.
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 13.600 EUR ausgewiesen. Die Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln der Gemeinde.
Als wesentliche Investitionsmaßnahme in 2013 (Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr) ist die Umstellung auf die Digitalfunktechnik mit 3.000 EUR sowie im Produkt „Tourismus“ die Anschaffung von Spielplatzgeräten in Höhe von 10.000 EUR zu benennen.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -29.200 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2013 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.
Lt. Runderlass des Innenministeriums werden beispielsweise für Fehlbedarfsgemeinden für 2013 folgende Steuersätze mindestens vorgeschrieben:
Grundsteuer A 360%, Grundsteuer B 380%, Gewerbesteuer 360%, Hundesteuer erster Hund 110 EUR