Zu a) Wiederholung des Aufstellungsbeschlusses
1.
Es wird der Aufstellungsbeschluss für die 3.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Stadt Wyk auf Föhr vom 26.08.2004 und
vom 08.11.2007 wiederholt und erneut gefasst für das Gebiet zwischen
Badestraße, Waldstraße, Fasanenweg und Gmelinstraße, insbesondere für den
zeichnerischen Teiländerungsbereich südlich der Waldstraße zwischen dem Seeweg
(im Osten) und der Verlängerung der Straße Schmalstieg nach Süden bis zu einer
Tiefe von ca. 65 m (im Westen) und einer Parallelen südlich zur Waldstraße im
Abstand von ca. 65 m (Flurstücke Nrn. 189, 191, 276 und 258) sowie den
Teiländerungsbereich auf der Westseite des Forstweges in einer Bautiefe von ca.
20 m.
Zu b)
Festlegung der Planungsziele
- Die Planungsziele werden wie folgt
neu gefasst:
Für den gesamten Plangeltungsbereich
Aufhebung
der gestalterischen Festsetzung Flachdach, so dass künftig neben Flachdächern
auch geneigte Dachformen zulässig sind. Die baulichen Ausnutzungsmöglichkeiten
bleiben unverändert.
Für die Teiländerungsbereiche:
a) Erhaltung der Nutzbarkeit bestehender Wohngebäude unter Berücksichtigung zeitgemäßer Umgestaltungsmöglichkeiten;
b)
Neufestlegung der Baugrenzen unter
Berücksichtigung des Bestandes und der bisherigen planungsrechtlichen
Regelungen.
3.
Mit der Ausarbeitung der Planunterlagen wird das
städtische Bauamt beauftragt.
4.
Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung
über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung soll im Rahmen einer
öffentlichen Anhörung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen (gemäß § 3 Abs. 1
Satz 1 BauGB).
5. Dieser Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (gem. § 2 Abs.1 BauGB).
Sachdarstellung mit Begründung:
Sachstand, bisheriger
Verfahrensablauf
Der Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes aus dem Jahre 2004 ist bereits durch die Stadtvertretung am 08.11.2007 wiederholt worden. Zugleich sind die Planungsziele seiner Zeit neu formuliert und erweitert worden um die „Überprüfung und gegebenenfalls Neuregelung der Festsetzungen zur Anzahl der Geschosse sowie zum Verlauf der Baugrenzen“.
Nach ersten Vorarbeiten für eine Bebauungsplanänderung nach diesen Vorgaben ist eine erster Vorentwurf im zuständigen Ausschuss im Jahre 2008 vorgestellt worden
Im weiteren Verlauf ist deutlich geworden, dass die Umsetzung der mit der Planänderung verfolgten Zielvorstellungen vor dem Hintergrund der Uneinheitlichkeit des Plangebietes und der vorhandenen Ausnutzungsverhältnisse im genehmigten Bestand sehr schwierige Abstimmungsabläufe bzw. problematische Abwägungsprozesse auslösen wird.
Daher ist im Jahre 2012 eine planungsrechtliche Vorgehensweise mit dem Kreisbauamt abgestimmt worden, die einerseits erlaubt die vornehmlich gestalterische Zielsetzung der Planänderung ( z. B. geneigte Dachflächen statt Flachdach) zu erreichen, andererseits aber die Ausnutzungsverhältnisse des genehmigten baulichen Bestandes auf der Grundlage der bisherigen Bebauungsplanfestsetzungen beizubehalten.
Sicht des
Kreisbauamtes
In den vergangenen Jahren haben Baugenehmigungsablaufe stattgefunden, die im Vorgriff auf die künftig als zulässig angesehenen geneigten Dächer zu Baugenehmigungen auf dem Befreiungswege geführt haben (u. a. an der Badestraße Schloss am Meer und Haus Rothraut, mehrere Gebäude am Forstweg). Als maßgeblicher städtebaulicher Grund für diese Befreiungen diente die Erhaltungssatzung, welche bei den genannten Gebäuden auch die Erhaltung geneigter Dachformen zum Inhalt hatte.
Ausgelöst durch aktuelle Anträge in der Waldstraße und in der Osterstraße, die auch bestehende Gebäude unter dem Schutz der Erhaltungssatzung betreffen, hat das Kreisbauamt im Februar 2013 deutlich gemacht, dass es diese Befreiungspraxis nicht weiter mittragen kann, wenn das Planverfahren nicht in absehbarer Zeit zu einem Ende bzw. zumindest zu einem Planungsstand nach § 33 BauGB geführt werden wird.
Neuer Aufstellungsbeschluss
Für das gesamte Plangebiet wird die gestalterische Festsetzung Flachdach aufgehoben.
In zwei Teilbereichen des Plangebietes wird der Bebauungsplan dahingehend geändert, dass die bestehenden Gebäude auch künftig im Rahmen der baurechtlichen Bestimmungen weiter genutzt und gegebenenfalls auch verändert werden können. Dafür ist eine Neufestlegung der Baugrenzen für diese zwei Teilbereiche erforderlich.
Aus diesen Gründen sind nun eine erneute Wiederholung des Aufstellungsbeschlusses, eine Neufassung der Planungsziele sowie die zeitnahe Fortführung des Planverfahrens notwendig.