Beschlussempfehlung:

Der Aufnahme von Frau Verena Dell-Missier und Herrn Helmut Bechler in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen des Amtsgerichtes für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 wird zugestimmt.

Sachdarstellung mit Begründung:

Gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat jede Gemeinde in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für die Schöffen der Amtsgerichte aufzustellen. Die Gemeinde Nebel hat aufgrund ihrer Einwohnergröße zwei Personen als Vorschläge zu benennen. Vorgeschlagen für das Schöffenamt der Gemeinde Nebel wurden Frau Verena Dell-Missier und Herr Helmut Bechler. Die Vorgeschlagenen erfüllen die persönlichen Voraussetzungen nach den §§ 32 bis 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.