Beschlussempfehlung:

Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Schleswig-Holstein i.V. mit § 97 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird die vorliegende Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eig VO und der Wirtschaftsplan des Städtischen Liegenschaftsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2005 beschlossen.

Sachdarstellung mit Begründung:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 23.11.2004 den Wirtschaftsplan 2005 des Liegenschaftsbetriebes unter Vorlage Nr. 1491 behandelt. Es haben sich folgende Änderungen ergeben, die in dem als Anlage beiliegenden Wirtschaftplan bereits eingearbeitet worden sind:

• Die Dachsanierung des Hauses Ludwig soll über „Arbeit im öffentlichen Interesse“ nach Hartz IV abgewickelt werden. Aus diesem Grunde wurde die Kostenstelle 2070 (Gebäude Nordseekurpark) um 15.000,-- Euro reduziert.
• Reduzierung der Kostenstelle 2130 (Toiletten) um 50.500,-- Euro. Die Verfüllung der unterirdischen Toiletten soll im Rahmen des Promenadenneubaus vorgenommen werden. Ebenfalls sind die Unterhaltungsarbeiten an den Minigolftoiletten auf zwei Jahre zu verteilen, so dass hier nur noch 12.500 € zu veranschlagen sind.
• Reduzierung der Einnahmen der Kostenstelle 7020 (eh. Berufsschule) um 85.000,-- Euro, da der Mietvertrag mit den Paritätischen Werkstätten Föhr gGmbH zum 31.12.2004 aufgehoben werden soll.
• Unter der Kostenstelle 7030 (Grundschule) wurden 20 T€ für den Austausch von Dachbalken der ehemaligen Hausmeisterwohnung eingeplant. Der Austausch ist notwendig, da diese Räumlichkeiten sonst nicht für Aufenthaltszwecke genutzt werden dürfen. Es wurde angeregt, die Raumsituation in der Rüm-Hart-Schule abzuwarten und diese Maßnahme vorerst zu streichen.
• Streichung der Investition sowie der Kreditaufnahme in Höhe von 300.000,-- Euro für den Neubau von Notunterkünften. Von der Stadt werden vier neue Wohn-Container für 55.000 € angeschafft. Die notwendige Renovierung des „blauen Hauses“ beläuft sich auf 30.000 € und ist im Wirtschaftplan bei der Kostenstelle 7070 (Notunterkünfte Ziegeleiweg) veranschlagt worden.

Anlagen:

• Wirtschaftsplan 2005 des Liegenschaftsbetriebes