Beschlussvorschlag:
Die Gemeindeversammlung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2014:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 28.500 EUR (Vj. 3.700 EUR) ab.
Das im Haushaltsplan ausgewiesen Vorjahresergebnis 2012 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2014 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2013 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmen abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
965 Mio. EUR |
1.052 Mio. EUR |
+6 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
104 Mio. EUR |
105 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
100 Mio. EUR |
100 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.203,7 Mio. EUR |
1.220,6 Mio. EUR |
+1 |
+3 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 5.100 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen vollständig aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 24.800 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2014 (in EUR) |
Anmerkung |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+11.200 |
Kompensierung der geringeren
Steuerkraft im Vorjahresvergleich durch Schlüsselzuweisung |
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43611000 Kurabgabe 7% |
+2.800 |
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43810000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Gebührenausgleich |
+1.000 |
Entnahme aus der
Gebührenausgleichsrücklage der kostenrechnenden Einrichtung „Abwasser“ zur
Neutralisierung des Gemeindehaushaltes |
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45110000 Konzessionsabgabe |
+1.500 |
Durchleitungsentgelt E.on
Hanse |
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53120000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Gemeinden (GV) |
+10.000 |
u.a. Ausweisänderung und
Neuplanung unter 53180000 |
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53180000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche |
-2.400 |
Hierin für Kindergarten
2.500 EUR |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen.
Im Produkt 111010 (Gebäude- und Liegenschaftsmanagement) ist eine Aufforstungsmaßnahme mit 7.000 EUR geplant, die bisher nicht umgesetzt werden konnte.
Für den Fremdenverkehr (Produkt 575003) sind Mittel i.H.v. 1.500 EUR für kleine Anschaffungen eingeplant.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 15.01.2014 auf rd. 128.000 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. +22.400 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2014 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant. Gleichwohl ist grds. zu empfehlen die Realsteuerhebesätze an den Nivellierungssätzen des Landes im Rahmen des Finanzausgleiches anzupassen, um keine finanziellen Nachteile bei den Schlüsselzuweisungen hinnehmen zu müssen.