Beschlussvorschlag:

Nach Beratung über den vorliegenden Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2014, beschließt die Stadtvertretung die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2014 der Stadt Wyk auf Föhr.

Sachdarstellung mit Begründung:

A: Ergebnisplan:

Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -224.900 EUR (Vj. –201.400 EUR) ab.

Das im Haushaltsplan ausgewiesen Vorjahresergebnis 2012 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2014 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2013 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmen abgebildet.

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben). Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen.

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge (ohne kostenrechnende Einrichtung „Schmutzwasser“) abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 674.000 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 23.500 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresplanvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit kein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.

Ergänzende Hinweise:

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

B: Finanzplan:

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 27.01.2014 auf rd. 5,1 Mio. EUR.

Die Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 2.273.500 EUR ausgewiesen. In Anbetracht der guten Liquiditätslage ist keine Kreditfinanzierung oder auch Zwischenfinanzierung der investiven Maßnahmen vorgesehen.

Als wesentliche Investitionsmaßnahmen sind zu benennen:

Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr

Haushaltsübertragung 118 TEU aus 2013 für die Ersatzbeschaffung TSF (Boldixum) 95.000 EUR, BOS-Funktechnik 23.000 EUR und Verpflichtungsermächtigung für 2016 über 16.000.

Für 2015 ist der Erwerb eines HLF-20 für insgesamt 400.000 EUR geplant. In 2014 wurden ein Teilbetrag von 200.000 EUR auf Beschluss hin, im Haushalt ausgewiesen.

Hinweis: Haushaltsrechtlich wären die 400.000 EUR in 2015 mit VE auszuweisen.

Produkt 281010 Heimat- und Brauchtumspflege

Zum Ansatz kommen die erforderlichen Restarbeiten für die Stadtsäule i.H.v. 25.000 EUR.

Produkt 424050 Turn- und Sportstätten, Sportplätze, Förderung des Vereinsvermögens

Der Bau des „HELU-HEIMS“ für insgesamt 800.000 EUR wird voraussichtlich voll aus den liquiden Mittel finanziert, da in 2013 aufgrund des Krediterlasses die Kreditgenehmigung seitens des Kreises Nordfriesland nicht wie geplant erteilt worden ist. Der verbleibende Haushaltsrest 2013 wird zur Abwicklung der Baumaßnahme entsprechend nach 2014 vorgetragen.

Produkt 522001 Wohnraumbeschaffung, Baugebiete

Geplant sind für das Projekt 522.01 – Wohnbaugebiet Kortdeelsweg Nord – Erschließungskosten i.H.v. 1.200.000 EUR. Für das Jahr 2015 sind voraussichtlich mit weiteren 600.000 EUR zu rechnen. Insgesamt sind bis 2015 1,8 Mio. EUR für Erschließungsmaßnahmen vorgesehen. Mit einem ersten Verkauf der Baugrundstücke auf Erbpachtbasis wird ab 2015 gerechnet. Die umlagefähigen Erschließungskosten sind für 2015 und 2016 als Einzahlungen mit jeweils 550.000 EUR berücksichtigt worden.

Produkt 538110 Kläranlage / Abwasserbeseitigung (SW)

Für den Abwasserbereich ist die Neuanschaffung eines automatischen Schiebers für die Beschickung der solaren Klärschlammtrocknung mit 60.000 EUR eingeplant. Weitere 12.000 EUR entfallen auf nachlaufen Anschaffungs- und Herstellungskosten für die Sanierung der Faultürme.

Produkt 538130 Kanalnetz (SW)

Ausgewiesen werden Kosten für Kanalsanierung / Kanaluntersuchung 3. BA mit 100.000 EUR.

Produkt 538530 Kanalnetz (RW)

Vorgesehen ist in dem Projekt 630.05 – Sanierung Regenwasserkanal – die Regenwasserableitung und –nutzung Hafenstraße mit insgesamt 350.000 EUR. Zur Gegenfinanzierung sollen Anliegerbeiträge (60% der umlagefähigen Kosten) von 210.000 EUR dienen.

Produkt 541001 Asphaltstraßen, Wege und Plätze

Geplant sind hier zwei Maßnahmen. Für die Sanierung Rebbelstieg (Projekt 630.12) auf Grundlage der „eage-eye-Untersuchung“ werden 215.000 EUR bereitgestellt und für das Projekt 630.16 – Erweiterung Gewerbegebiet Koogskuhl – für technische Planungskosten werden 70.000 EUR berücksichtigt.

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. –1.354.700 EUR ausgewiesen.

Ergänzende Hinweise:

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2014 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

Zur Orientierung: Lt. Runderlass des Innenministeriums werden beispielsweise für Fehlbedarfsgemeinden für 2014 folgende Steuersätze mindestens vorgeschrieben:

Grundsteuer A 360%, Grundsteuer B 380%, Gewerbesteuer 360%, Hundesteuer erster Hund 110 EUR