Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2014:
Sachdarstellung mit Begründung:
Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -93.600 EUR (Vj. -75.000 EUR) ab.
Das im Haushaltsplan ausgewiesene Vorjahresergebnis 2012 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2014 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2013 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
965 Mio. EUR |
1.052 Mio. EUR |
+6 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
104 Mio. EUR |
105 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
100 Mio. EUR |
100 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.203,7 Mio. EUR |
1.220,6 Mio. EUR |
+1 |
-3 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 141.700 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht vollständig aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 18.000 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresplanvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2014 (in EUR) |
Anmerkung |
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40130000 Gewerbesteuer |
+5.900 |
Zunahme des
Steueraufkommens. |
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40340000 Zweitwohnungssteuer |
-3.600 |
Steuersatz in 2014 von 12% |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+2.800 |
Hohe Steuerkraftmesszahl der
Gemeinde |
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43710000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen |
+6.100 |
Basis Echtdaten AnBu |
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57.… bilanzielle Abschreibungen |
-9.600 |
Basis Echtdaten AnBu |
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53150000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke verb. Unternehmen, Beteiligungen … |
+93.000 |
Darin Verlustausgleich
Kurbetrieb |
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53721000 Kreisumlage |
-17.100 |
Erhöhung der Kreisumlage um
1,35%-Pkt. auf 37,0% |
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53722000 Amtsumlage |
-4.600 |
Finanzkraftverschiebungen
der amtsangehörigen Gemeinden |
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461… Zinserträge |
-4.500 |
Veränderung der Liquidität
sowie Zinssatzentwicklung |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüsse werden (teilweise erhebliche) Beträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächlich eingespart. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 27.03.2014 auf rd. 1.615.500 EUR.
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen. Die Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln der Gemeinde.
Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr werden kleiner Investitionen von insgesamt 6.000 EUR ausgewiesen. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus 2013 werden mit 17.000 EUR in das neue Haushaltsjahr übertragen.
Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze ist der Neubau der Straße im Neubaugebiet Goting mit 35.000 € veranschlagt. Der Bau eines Bohlenweges am Strand ist mit 140.000 € Brutto veranschlagt worden. Dagegen stehen Förderungen von 50 % = 58.845,00 €.
Im Produkt 541003 Straßenbeleuchtung werden 21.500 € für Straßenlaternen und Energiesparlampen eingeplant.
Im Produkt 575003 „Verlustausgleich“ werden Zahlungen an den Kurbetrieb in Höhe von insgesamt 259.300 EUR ausgewiesen. Hierin ist ein Verlustabschlag in Höhe von 169.300 EUR enthalten. Gleichfalls erhält der Kurbetrieb einen Investitionskostenzuschuss i.H.v. 90.000 EUR (Vj. 90.000 EUR) für lfd. Investitionen.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. – 395.800 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2014 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.