Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2014:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -125.400 EUR (Vj. -200.100 EUR) ab.
Das im Haushaltsplan ausgewiesen Vorjahresergebnis 2012 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2014 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2013 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommmen abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
965 Mio. EUR |
1.052 Mio. EUR |
+6 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
104 Mio. EUR |
105 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
Familienlastenausgleich |
100 Mio. EUR |
100 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.203,7 Mio. EUR |
1.220,6 Mio. EUR |
+1 |
+3 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 100.700 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nocht vollständig aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 74.700 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
Sachkonto |
2014 (in EUR) |
Anmerkung |
40130000
Gewerbesteuer |
+24.400 |
Gewerbesteuer
Hochrechnung |
40210000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+10.100 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2014 (siehe vorstehende Tabelle) |
41110000 Schlüsselzuweisungen |
-25.200 |
Ergibt sich aus der Höheren
Finanzkraft der Gemeinde |
45110000 Konzessionsabgabe |
-800 |
Durchleitungsentgelt E.on
Hanse |
50120000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer |
-7.500 |
Durch die Erhöhung der
Arbeitszeit des Gemeindearbeiters |
50320000 Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für Arbeitnehmer/-innen |
-1.800 |
Durch die Erhöhung der
Arbeitszeit des Gemeindearbeiters |
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
+113.100 |
|
52510000 Haltung von Fahrzeugen |
-900 |
Treibstoff |
52610000 Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgebenständee |
-1.400 |
Ausrüstung für den
Gemeindearbeiter |
52620000 Aus- und Fortbildungen, Umschulung |
-1.500 |
Feuerwehrlehrgänge,
Führerscheine |
53721000 Kreisumlage |
-21.200 |
Finanzkrafterhöhung um
57.058 EUR |
53722000 Amtsumlage |
-14.800 |
Finanzkrafterhöhung um
57.058 EUR |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen.
Im Produkt 111010 (Gebäude- und Liegenschaftsmanagement) ist eine Motorsäge in Höhe von 700 EUR eingeplant.
Für die Gemeindefeuerwehr (Produkt 126010) sind Mittel i.H.v. 3.000 EUR für den Digitalfunk eingeplant. Weiterhin sind 2.500 EUR für 2 Handfunkgeräte vorgesehen.
Im Produkt 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehrsbetrieb werden 10.000 EUR aus dem Jahr 2013 für Spielplatzgeräte neu eingeplant.
Für die Dorfplatzerneuerung geht eine Spende in Höhe von 50.000 EUR ein.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 05.02.2014 auf rd. 629.250 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -10.100 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2014 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant. Gleichwohl ist grds. zu empfehlen die Realsteuerhebesätze an den Nivellierungssätzen des Landes im Rahmen des Finanzausgleiches anzupassen, um keine finanziellen Nachteile bei den Schlüsselzuweisungen hinnehmen zu müssen.