Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2014:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -77.000 EUR (Vj. -64.600 EUR) ab.
Das im Haushaltsplan ausgewiesen Vorjahresergebnis 2012 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2014 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2013 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommen abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
965 Mio. EUR |
1.052 Mio. EUR |
+6 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
104 Mio. EUR |
105 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
100 Mio. EUR |
100 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.203,7 Mio. EUR |
1.220,6 Mio. EUR |
+1 |
+3 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge (ohne kostenrechnende Einrichtung Schmutzwasser) abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 77.600 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 12.400 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2014 (in EUR) |
Anmerkung |
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40340000 Zweitwohnungssteuer |
+10.000 |
Steuersatz von 10% auf 12 %
angepasst. |
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41320000 Allgemeine Zuweisung Gemeinden (GV) |
+9.300 |
Kleiner Finanzausgleich
durch den Kreis NF. Hälftige Weitergabe des Entlastungsbetrages aus der Grundsicherung
durch den Bund. |
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43810000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Gebührenausgleich |
+24.200 |
Entnahme aus der
Gebührenausgleichsrücklage der kostenrechnenden Einrichtung „Abwasser“ zur
Neutralisierung des Gemeindehaushaltes |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
-10.600 |
Zusätzliche
Unterhaltungsmaßnahme u.a. Produkt 541001, 555001, 575003 |
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57110000 Abschreibungen auf Vermögensgegenstände und Sachanlagen |
-37.100 |
Im Wesentlichen auf die
Neubewertung Anlagevermögens der Abwasseranlagen durch die Fa. IGS
zurückzuführen. |
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537210000 Kreisumlage |
-12.500 |
Umlagesatz 37,5 % der zum
Vorjahr insgesamt höheren Finanzkraft. |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 18.500 EUR ausgewiesen.
Im Produkt 541003 (Straßenbeleuchtung) wurde ein energetisches LED-Projekt i.H.v. 7.500 EUR unter der Prämisse einer vergünstigten KfW-Förderung ausgewiesen. Die Fördermöglichkeit steht zum Zeitpunkt der Haushaltsplanerstellung noch nicht fest.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 16.12.2013 auf rd. 635.200 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -5.000 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2014 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant. Weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind gleichwohl anzuraten.