Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2014:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -52.400 EUR (Vj. -78.200 EUR) ab.
Das im Haushaltsplan ausgewiesen Vorjahresergebnis 2012 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2014 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2013 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommen abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
965 Mio. EUR |
1.052 Mio. EUR |
+6 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
104 Mio. EUR |
105 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
100 Mio. EUR |
100 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.203,7 Mio. EUR |
1.220,6 Mio. EUR |
+1 |
+3 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 116.100 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 25.800 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2014 (in EUR) |
Anmerkung |
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40120000 Grundsteuer B |
+15.800 |
Lt. aktueller
Steuerveranlagung |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+39.300 |
Erhöhung des Grund- und
Garantiebetrages im FAG |
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41320000 Allgemeine Zuweisung Gemeinden (GV) |
+6.000 |
Kleiner Finanzausgleich des
Kreises NF in 2014 |
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bilanzielle Abschreibungen |
-20.500 |
Lt. Abschreibungsvorschau.
Investition in 2013 wie z.B. „Spritzenhaus“, Brunnen etc. |
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53120000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Gemeinden (GV) |
+42.000 |
Ausweisänderung
Kindergartenbeiträge unter 53180000 |
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53180000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche |
-44.500 |
Insbesondere Ausweisänderung
Kindergartenbeiträge vorher unter 53120000 |
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537210000 Kreisumlage |
-13.000 |
Höhere Finanzkraft im
Vorjahresvergleich von rd. 35.000 EUr |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen. Folgende wesentlichen Investitionen sind nachfolgend vorgesehen. Eine langfristige Kreditaufnahme ist nicht geplant.
Im Produkt 126010 (Gemeindefeuerwehr) ist (mit Sperrvermerk!) die Anschaffung einer Tragkraftspritze TS8 für 12.000 EUR eingeplant.
In dem Produkt 522001 (Wohnbauförderung) sind Haushaltsmittel von insgesamt 23.000 EUR für die Bauleitplanung 10.000 EUR, Grunderwerb 13.000 EUR vorgesehen.
Für den Fremdenverkehr (Produkt 575003) sind Mittel i.H.v. 5.500 EUR für kleine Anschaffungen (Spielplatzgeräte, Mülltonen, Hundestationen) eingeplant.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 04.02.2014 auf rd. -28.400 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -1.900 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2014 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.