Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2014:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -28.900 EUR (Vj. -41.000 EUR) ab.
Das im Haushaltsplan ausgewiesen Vorjahresergebnis 2012 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2014 grds. mit finanziellen Zuwächse auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2013 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommen abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
965 Mio. EUR |
1.052 Mio. EUR |
+6 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
104 Mio. EUR |
105 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
100 Mio. EUR |
100 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.203,7 Mio. EUR |
1.220,6 Mio. EUR |
+1 |
+3 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 31.000 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2014 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 12.100 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2014 (in EUR) |
Anmerkung |
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40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+11.500 |
Ergibt sich aus dem
Finanzausgleich 2014 (siehe auch vorstehende Tabelle) |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+21.600 |
Erhöhung des Grund- und Garantiebetrages
im Rahmen des Finanzausgleichs 2014 |
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41320000 Allgemeine Zuweisungen Gemeinden (GV) |
+6.200 |
Kleiner Finanzausgleich des
Kreises NF für 2014 vorgesehen. |
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53120000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Gemeinden (GV) |
+40.000 |
u.a. Ausweisänderung und
Neuplanung unter 53180000 |
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53180000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche |
-33.100 |
Hierin für Kindergarten 33.000
EUR |
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53721000 Kreisumlage |
-16.900 |
Finanzkrafterhöhung um
45.715 EUR |
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53722000 Amtsumlage |
-12.400 |
Finanzkrafterhöhung um
45.715 EUR |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen. Eine Kreditfinanzierung ist in Höhe von 50.000 EUR für den fehlenden Finanzierungsanteil im Produkt 541001 (Straßen, Wege und Plätze) vorgesehen. Nachfolgende wesentliche Investitionen sind geplant:
Im Produkt 522001 (Wohnbauförderung) werden die Kosten für den Endausbau „Westerstieg“ mit 110.000 EUR eingeplant.
Im Produkt 541001 (Straßen, Wege und Plätze) werden die Erneuerung des „Hermann-Nissen-Stieg“ sowie des „Röhrdenstieg“ mit insgesamt 200.000 EUR ausgewiesen. Entsprechend der Ausbausatzung werden die Anwohner mit einem Ausbaubeitrag von 75% an den Kosten, und somit mit insgesamt 150.000 EUR, beteiligt.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 04.02.2014 auf rd. 177.700 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -117.700 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2014 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.