Beschlussempfehlung:

Zu a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken

1.    Die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß Anlage zu dieser Vorlage  berücksichtigt, teilweise berücksichtigt oder auch nicht berücksichtigt.

2.    Die Amtsdirektorin wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange sowie die Privatpersonen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3.    Die nicht berücksichtigen Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

Zu b) abschließende Beschlussfassung

4.    Die Stadtvertretung beschließt die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes des Stadt Wyk auf Föhr für das Gebiet nördlich des Flugplatzes und westlich des Fehrstieges gegenüber der Jugendherberge.

5.    Die Begründung dazu wird gebilligt.

6.    Die Amtsdirektorin wird beauftragt, die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Planänderung mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Stadtvertreterinnen / Stadtvertreter: . . . . ; davon anwesend:  . . .;

Ja-Stimmen: . . . . .;  Nein-Stimmen:  . . . . .  .;  Stimmenthaltungen:  . . . . . .

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Stadtvertreterinnen / Stadtvertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:   ...................

Sachdarstellung mit Begründung:

Verfahrensstand

Zur Verwirklichung einer Outdoor-Gokart-Bahn über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 52 ist im Parallelverfahren eine 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wyk auf Föhr erforderlich. Hierfür sind die Beteiligung Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB, sowie die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt worden. Ferner sind die Nachbargemeinden erneut beteiligt worden, nachdem in der vorgezogenen Beteiligung alle Gemeinde der Insel Föhr beteiligt worden waren.

a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken

Im Verlauf dieser Verfahrensschritte sind verschiedene Stellungnahmen eingegangen, die in der Anlage zu dieser Vorlage dargestellt sind.

Die Träger öffentlicher Belange haben keine weiteren Bedenken geäußert, die zu einer Änderung der Planung geführt hätten. Die vorgebrachten Hinweise werden zur Kenntnis genommen bzw. sind unter Verweis auf die Planunterlagen behandelt worden (s. Anlage zur Vorlage).

Die inselweite Abstimmung mit den 11 Nachbargemeinden lag zum Zeitpunkt des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusse noch nicht vollständig vor. Vier Stellungnahmen standen noch aus. Inzwischen liegen alle Stellungnahmen vor. Die unmittelbaren Nachbargemeinden Nieblum und Wrixum sind erneut beteiligt worden. Im Ergebnis werden von keiner Gemeinde Bedenken vorgetragen mit Ausnahme der Gemeinde Wrixum (s. Anlage zur Vorlage).

Die Stellungnahme des Innenministeriums/ Landesplanungsbehörde des Landes Schleswig Holstein ist eingegangen (s. Anlage zur Vorlage). Im wesentlichen weißt sie darauf hin, dass die geprüften alternativen Standorte (z.B. Gewerbegebiet) darzulegen sind und die Aussage: es gibt aus wirtschaftlicher Sicht keine geeigneten Standortalternativen, nicht ausreicht. Außerdem ist nach Sicht des Innenministeriums/ Landesplanungsbehörde der Bebauungsplan auf die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umzustellen.

Bei der öffentlichen Auslegung sind von Privatpersonen Stellungnahmen abgegeben und Bedenken vorgetragen worden (s. Anlage zur Vorlage), welche die Sinnhaftigkeit des Vorhabens in Frage stellen und auf die vermeidbaren Lärm- und Sicherheitsproblematiken sowie auf die aus Sicht der Personen, die Eingaben vorgebracht haben, unvertretbaren Landschaftsverluste hinweisen. Seitens der Stadt werden diese Bedenken unter Hinweis auf die Anlage zu dieser Vorlage abgewogen und die Eingaben zurückgewiesen.

Die abschließende Stellungnahme der Landesplanungsbehörde liegt noch nicht vor.

b) abschließende Beschlussfassung

Vor dem Hintergrund der Gesamtabwägung wird keine Änderung der Planung vorgenommen. Es kann nunmehr der abschließende Beschluss zu dieser Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst werden.

Anlagen: