Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2015:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2015 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -4.800 EUR (Vj. -91.900 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2013:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2015 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September / Oktober 2014 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet. Zum 01.01.2015 wird der kommunale Finanzausgleich grundlegend reformiert. Der Finanzausgleich soll zukünftig auf den kommunalen Aufgaben basieren.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.052 Mio. EUR |
1.126 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
105 Mio. EUR |
108 Mio. EUR |
+3 |
+4 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
100 Mio. EUR |
104,2 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.220,6 Mio. EUR |
1.532,1 Mio. EUR |
0 |
+4 |
+5 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge (ohne kostenrechnende Einrichtung Schmutzwasser) abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 107.000 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2015 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 87.100 EURO beser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2015 (in EUR) |
Anmerkung |
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40120000
Grundsteuer B |
+1.000 |
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40130000
Gewerbesteuer |
+111.700 |
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40210000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+29.700 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2015 (siehe vorstehende Tabelle) |
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40340000 Zweitwohnungssteuer |
+13.900 |
Steuersatz von 10% auf 12 %
angepasst. |
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40510000 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich |
+2.400 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2015 (siehe vorstehende Tabelle) |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+24.600 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2015 (siehe vorstehende Tabelle) |
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41320000 Allgemeine Zuweisung Gemeinden (GV) |
-9.300 |
Allgemeine Zuweisungen
fallen weg |
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43810000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Gebührenausgleich |
-2.600 |
Entnahme aus der
Gebührenausgleichsrücklage der kostenrechnenden Einrichtung „Abwasser“ zur
Neutralisierung des Gemeindehaushaltes |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
+14.500 |
Weniger geplante
Unterhaltungsmaßnahmen |
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52110000 Unterhaltung der Gebäude und baulichen Anlagen |
+400 |
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53410000 Gewerbesteuerumlage |
-2.600 |
Finanzausgleich |
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537210000 Kreisumlage |
-5.400 |
Erhöhung der Kreisumlage von
37% auf 38% |
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53722000 Amtsumlage |
-19.500 |
Höhere Finanzkraft als im
Vorjahr |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüssen werden (teilweise erhebliche) Beiträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächliche eingespart. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 16.500 EUR ausgewiesen.
Im Produkt 126010 (Gemeindefeuerwehr) werden aus dem Haushaltsjahr 2014 für den Digitalfunk 2.500 EUR in das Haushaltsjahr 2015 übertragen.
Weiterhin sind 2.000 EUR als Investitionszuschuss für die Anschaffung eiern Hydraulikzange für die Insel Wehren eingeplant.
Im Produkt 575003 (Fremdenverkehr) sind für die Bodenbefestigung unter der Infotafel an der Gastwirtschaft 1.000 EUR im Haushaltsentwurf eingeplant.
Weitere 10.000 EUR sind für einen Behindertengerechten Buseinstieg vorgesehen.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 27.11.2014 auf rd. 666.900 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. 69.300 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2014 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant. Weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind gleichwohl anzuraten.