Betreff
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen
Vorlage
Amt/000225
Art
Beschlussvorlage Amt

Beschlussempfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss und der Amtsausschuss beschließen,

 

-       die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten für das Aufstellen einer Containeranlage und die Erschließungskosten  für den Standort Parkplatz Rungholtstraße zu ermitteln.

-       die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten einer Bebauung im sozialen Wohnungsbau im Bebauungsplan 51 mit der Stadt Wyk auf Föhr zu eruieren und ggf. die Investitionskosten sowie die Höhe der Förderung zu ermitteln.

Sachdarstellung mit Begründung:

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist seit dem Jahr 2002 auf dem höchsten Stand. Allein in der Zentralunterkunft Neumünster wurden im Januar 2015 1100 Neuankömmlinge registriert – 170 % Prozent mehr als im Januar 2014. Aus der Zentralunterkunft werden die Asylbewerber über die einzelnen Gemeinschaftsunterkünfte auf die Städte, Ämter und Gemeinden in Schleswig-Holstein verteilt. Die Verweildauer in diesen Gemeinschaftsunterkünften bis zur Endverteilung auf die Kommunen beträgt derzeit nur noch wenige Tage (vorher Wochen). Spontanzuweisungen innerhalb von 3 Tagen sind keine Seltenheit mehr. Die Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden und der Flüchtlinge stellt eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung dar.

 

Belegungsauslastung der Notunterkünfte (Stand: 10.03.2015)

Insel Föhr

 

Ziegeleiweg 14 a (blaues Haus), Wyk auf Föhr

 

Bewohner

Personenzahl

Status

Obdachlose (Familie)

5

ausgelastet

 

Ziegeleiweg 14 b (blaues Haus), Wyk auf Föhr

 

Bewohner

Personenzahl

Status

Obdachlose (Einzelpers.)

2

1 Zimmer frei nur weiblich

 

Ziegeleiweg 14 c (Neubau), Wyk auf Föhr

 

Bewohner

Personenzahl

Status

2 Einheiten Obdachlose

2

1 Wohneinheit frei (1Pers.)

4 Einheiten Asylbewerber

4

 

 

Nieblumweg 35 (Haus Nickels), Alkersum

 

Bewohner

Personenzahl

Status

4 Wohnungen Asylbewerber

16

ausgelastet

1 Wohneinheit Obdachlose

1

 

 

Mühlenweg 10 (ehemalige Hausmeisterwohnung Schule), Midlum

 

Bewohner

Personenzahl

Status

Asylbewerber (Familie)

5

ausgelastet

 

St.-Nicolai-Straße (Anmietung Kirchengemeinde St. Nicolai), Wyk auf Föhr

 

Bewohner

Personenzahl

Status

Asylbewerber (Familie)

5

ausgelastet

 

 

 

 

 

 

 

Insel Amrum

 

Uasterstigh 76, Nebel

 

Bewohner

Personenzahl

Status

Whg. 1 Asylbewerber

5

ausgelastet

Whg. 2 Asylbewerber

4

ausgelastet

Whg. 3 Obdachlose

3

ausgelastet

Whg. 4 Obdachlose

2

1 Zimmer frei

Whg. 5 Asylbewerber

0

Belegung nächste Woche (4)

 

 

Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge in Amtswohnungen insgesamt:

 

Amrum

9

Föhr

30

Gesamt

39

 

 

 

Die Quote

 

Die vorläufige Quote für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen beträgt für das Jahr 2015 41 Aufnahmen. Diese Zahl setzt sich zusammen aus 36 Neuaufnahmen und 5 Restaufnahmen aus dem Jahr 2014. Die Quote 2015 wird erfahrungsgemäß im laufenden Jahr mehrfach (3-4 mal) nach oben korrigiert. Bislang wurden 17 Aufnahmen getätigt – Restquote 24.

 

Lage und Ausblick

 

Zur Erfüllung der Restquote stehen dem Ordnungsamt momentan die Liegenschaft auf Amrum mit 4 Belegungsplätzen und eine neu angemietete Wohnung (befristeter Mietvertrag für 1 Jahr) in Midlum mit 6 Belegungsplätzen zur Verfügung. Die Wohneinheit in Midlum ist allerdings nach den Vorgaben des Vermieters ausschließlich mit Familien belegbar. Die neuerliche Schaltung eines Zeitungsinserats verlief wiederum erfolglos. In den Monaten April und Mai 2015 gilt es im Rahmen von Zwangsvollstreckungen zwei Fälle von Obdachlosigkeit abzuwenden. Unterzubringen sind hier voraussichtlich 5 Personen. Vorgesehen hierfür ist der freie Platz in der Wohneinheit Ziegeleiweg 14 c und eine ab 01.06.2015 frei werdende amtseigene Wohneinheit in Süderende. Ohne weitere Schaffung, Anmietung  oder Requirierung von Wohnraum droht dem Amt Föhr-Amrum für die originäre Aufgabe der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie der Abwendung der Gefahren von Obdachlosigkeit die Handlungsunfähigkeit.

 

Maßnahmen und weitere Vorgehensweise

 

Für den bereits beschlossenen Ausbau der Dachgeschossreserve Ziegelleiweg 14 c ist mittlerweile die Ausschreibung der einzelnen Gewerke in Auftrag gegeben worden. Nach Auskunft des beauftragten Architekturbüros kann mit einer Fertigstellung der Baumaßnahme innerhalb eines halben Jahres gerechnet werden. Dieser neu geschaffene Wohnraum bietet dann Platz für 8-9 Einzelbelegungen.

 

Für eine evtl. Unterbringung der Asylbewerber in Wohncontainern hat die Stadt Wyk auf Föhr auf Anfrage bereits Aufstellflächen innerhalb des Stadtgebietes in Aussicht gestellt. Hierbei handelt es sich um folgende Flächen:

 

-       Parkplatz Rungholtstraße

-       Gelände des ehemaligen Fritschhofes

-       Parkplatz am Wellenbad

-       Fläche westlich der Lüttmarschhalle (Teilfläche der ehemaligen Stadtgärtnerei)

-       Parkplatz westlich des AWO Kindergartens am Rugstieg

 

(die Reihenfolge ist gleichzeitig Rangfolge)

 

Für die Aufstellung einer Containeranlage, bestehend aus 5 Wohncontainern und 1 Sanitärcontainer, wurde ein entsprechendes Informationsangebot eingeholt. Im Rahmen einer Anmietung dieser Container würden monatlich Mietkosten in Höhe von 2.082,50 € brutto entstehen. Der Kaufpreis der Anlage würde 91.689,50 € betragen. In dieser Wohnvariante könnten etwa 10 – 15 Personen untergebracht werden.

 

Weiterhin bietet sich im Bebauungsplan Nr. 51 der Stadt Wyk auf Föhr die Möglichkeit der Wohnbebauung mit  Mehrfamilienhäusern im sozialen Wohnungsbau. Derartige Projekte für die Unterbringung von Flüchtlingen werden im Rahmen eines Wohnraumförderprogrammes des Landes Schleswig-Holstein gefördert. Die Bindungsfristen betragen hier lediglich 5 Jahre, sodass auch reguläre Mietverhältnisse aus Anschlussnutzungen nicht ausgeschlossen werden.