Beschlussempfehlung:

Die in der Anlage beigefügte Satzung wird beschlossen.

Sachdarstellung mit Begründung:

Die jetzige Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Wyk auf Föhr vom 06.11.1995 wird in diesem Jahr ihre Gültigkeit verlieren. Deswegen ist mit Hilfe der Firma GeKom eine neue Satzung ausgearbeitet worden. Die neue Satzung ist essenziell für eine rechtssichere Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, vor allem in Hinblick auf die anstehende Neugestaltung der Wyker Fußgängerzone.

Der Satzungsentwurf ist Gegenstand der Beratung im Finanzausschuss am 29.09.2015 gewesen und erläutert worden.

Nach der Beratung im Finanzausschuss ist der Beitragssatz für die Anlieger von 85% auf 75% herabgesetzt worden.

Des Weiteren wurden im Satzungstext einige redaktionelle Änderungen seitens der Verwaltung vorgenommen, bezüglich Formulierungen und der formalen Ausgestaltung, da dem Finanzausschuss lediglich eine Arbeitsfassung/Entwurf vorlag.

Dementsprechend wurde seitens des Finanzausschusses die Satzung zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Text der Satzung in der zur Beschlussfassung vorgesehen Form ist in der Anlage zur Vorlage beigefügt.