Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2016:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 5.900 EUR (Vj. -53.400 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2014:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2016 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2015 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.114 Mio. EUR |
1.168 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
120 Mio. EUR |
125 Mio. EUR |
+3 |
-7 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
104 Mio. EUR |
107 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.532,1 Mio. EUR |
1.500,5 Mio. EUR |
+9 |
+3 |
+6 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge (ohne kostenrechnende Einrichtung Schmutzwasser) abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 49.700 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 47.500 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2016 (in EUR) |
Anmerkung |
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40210000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+6.500 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2016 (siehe vorstehende Tabelle) |
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40220000
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
+2.400 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2016 (siehe vorstehende Tabelle) |
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40340000 Zweitwohnungssteuer |
+2.700 |
Anpassung
an das Ergebnis 2015 |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
-31.900 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2016 (siehe vorstehende Tabelle) |
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44110000 Mieten und Pachten |
+9.000 |
Erbpachteinnahmen
Neubaugebiet |
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52110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen |
+13.000 |
Einsparung
im Bereich Kläranlage (Mittelanmeldung Thomas Pielke) |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
-12.000 |
Lt. Mittelanmeldung von
Thomas Pielke im Bereich Kanalnetz (SW) |
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52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen u.s.w. |
-11.000 |
Höhere geplante
Bewirtschaftungskosten lt. Mittelanmeldung Bereich Abwasser |
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52510000 Haltung von Fahrzeugen |
+2.500 |
Geringere
Fahrzeugunterhaltung |
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53150000 Zuweisung und Zuschüsse für lfd. Zwecke verb. Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen |
+82.300 |
Geplanter Verlust des
Kurbetriebes 2016 i.H.v. 28.800 € |
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53410000 Gewerbesteuerumlage |
+10.300 |
Finanzausgleich |
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537210000 Kreisumlage |
-2.900 |
Erhöhung der Kreisumlage von
37% auf 39,5% |
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53722000 Amtsumlage |
-16.200 |
Anhebung der Amtsumlagen von
47 % auf 53 % |
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53730000 Allgemeine Umlage Zweckverbände |
-5.300 |
Umlagerun der
Zweckverbandsumlage Friesenmuseum und Tourismusverband vom Konto 53130000 |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüssen werden (teilweise erhebliche) Beiträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächliche eingespart. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 35.500 EUR ausgewiesen. Dagegen stehen Einnahmen aus Investitionstätigkeiten i.H.v. 122.000 EUR.
Im Produkt 522001 Wohnbauförderung, Baugebiete werden 90.000 EUR als Erschließungsbeiträge auf der Einnahmeseite geplant.
Bei der Straßenbeleuchtung im Produkt 541003 werden 3.500 EUR für 5 Lampenköpfe eingeplant.
Im Produkt 573500 Förderung der Breitbandtechnik waren im Haushalt 2015 Zuschüsse in Höhe von 30.000 EUR und für die Baumaßnahme (Verlegung eines Leerrohes von Borgsum nach Utersum) 40.000 EUR eingeplant. Diese Haushaltsmittel werden von 2015 nach 2016 übertragen. Der Ansatz muss allerdings im Haushaltsjahr 2016 um 32.000 EUR erhöht werden. Da die Maßnahme zu 75 % Förderungsfähig ist werden bei den Zuschüssen auch 32.000 EUR in 2016 nachgeplant.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 30.09.2015 auf rd. -7.400 EUR.
Die negative Liquidität kommt zustande, weil das Darlehn in Höhe von 150.000 EUR für das Neubaugebiet noch nicht aufgenommen wurde. Die Aufnahme erfolgt aber noch in diesem Jahr.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. 153.000 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2016 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant. Weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind gleichwohl anzuraten.