Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2016:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von -197.200 EUR (Vj. -99.800 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2014:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2016 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2015 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.114 Mio. EUR |
1.168 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
120 Mio. EUR |
125 Mio. EUR |
+3 |
-7 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
104 Mio. EUR |
107 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.532,1 Mio. EUR |
1.500,5 Mio. EUR |
+9 |
+3 |
+6 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge (ohne kostenrechnende Einrichtung Schmutzwasser) abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 62.600 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 97.400 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2016 (in EUR) |
Anmerkung |
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40110000
Grundsteuer A |
+1.100 |
Anpassung
an das Ergebnis 2015 |
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40120000
Grundsteuer B |
+1.300 |
Anpassung
an das Ergebnis 2015 |
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40130000
Gewerbesteuer |
+53.700 |
Anpassung
an das Ergebnis 2015 |
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40210000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+5.500 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2016 (siehe vorstehende Tabelle) |
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40220000
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
+2.100 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2016 (siehe vorstehende Tabelle) |
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40510000
Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich |
+400 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2016 (siehe vorstehende Tabelle) |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
+10.000 |
Mehr geplante
Unterhaltungsmaßnahmen (z.B Straßenkanten abschneiden und Umstellung von 60
Straßenlampen auf LED |
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52910000 Aufwendungen für besondere Dienstleistungen |
-57.800 |
Umlagerung des
Dienstleistungsentgelt FTG, Familienbad und Strandnutzung auf das Konto
54520000 |
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53130000 Zuweisung und Zuschüsse für lfd. Zwecke Zweckverbände |
-3.300 |
Umlagerung der
Zweckverbandsumlage Friesenmuseum und Tourismusverband auf das Konto 53730000 |
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53410000 Gewerbesteuerumlage |
+22.800 |
Finanzausgleich |
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53711000 Finanzausgleichumlage |
+16.500 |
Finanzausgleich |
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537210000 Kreisumlage |
+48.400 |
Erhöhung der Kreisumlage von
37% auf 39,5% |
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53722000 Amtsumlage |
+79.800 |
Anhebung der Amtsumlage von
47,42 % auf 53,92 % |
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53730000 Allgemeine Umlage Zweckverbände |
+4.300 |
Umlagerung der
Zweckverbandsumlage Friesenmuseum und Tourismusverband vom Konto 53130000 |
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54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden |
+51.700 |
Umlagerung des
Dienstleistungsentgelt FTG, Familienbad und Strandnutzung vom Konto 52910000 |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüssen werden (teilweise erhebliche) Beiträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächliche eingespart. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 752.800 EUR ausgewiesen.
Im Produkt 111010 (Gebäude und Liegenschaften) werden für das Haushaltsjahr 600 EUR für eine neue Schließanlage der Alkersumer Liegenschaften eingeplant.
Im Produkt 522001 (Wohnbauförderung, Baugebiete)) ist ein neues Baugebiet eingeplant worden. Die Kosten für des Baugebiet belaufen sich auf 747.500 EUR. Die Gemeinde trägt einen Eigenanteil i.H.v. 250.000 EUR. Der Rest wird über eine Darlehensaufnahme finanziert.
Im Produkt 541001 (Straßen, Wege und Plätze) werden 4.000 EUR für 2 Buswartehäuser an der L214 und bei Hof Nickelsen (Nieblumweg) eingeplant
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 30.09.2015 auf rd. 576.300 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -398.900 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2016 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant. Weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind gleichwohl anzuraten.