Betreff
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016 der Gemeinde Oevenum
Vorlage
Oev/000095
Art
Beschlussvorlage Oevenum

Beschlussempfehlung:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2016:

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von -111.800 EUR (Vj. -78.900 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2014:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2016 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2015 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2015

2016

2017

2018

2019

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1.114 Mio. EUR

1.168 Mio. EUR

+5

+5

+5

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

120 Mio. EUR

125 Mio. EUR

+3

-7

+3

Familienlastenausgleich

104 Mio. EUR

107 Mio. EUR

+3

+3

+3

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

1.532,1 Mio. EUR

1.500,5 Mio. EUR

+9

+3

+6

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge (ohne kostenrechnende Einrichtung Schmutzwasser) abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 122.600 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 32.900 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

 

Sachkonto

2016

(in EUR)

Anmerkung

40110000 Grundsteuer A

+400

Anpassung an das Ergebnis 2015

40120000 Grundsteuer B

+5.200

Anpassung an das Ergebnis 2015

40130000 Gewerbesteuer

-15.000

Anpassung an das Ergebnis 2015

40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

+5.900

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2016 (siehe vorstehende Tabelle)

40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

+2.000

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2016 (siehe vorstehende Tabelle)

40340000 Zweitwohnungssteuer

+1.000

Anpassung an das Ergebnis 2015

41110000 Schlüsselzuweisungen

-37.800

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2015 (siehe vorstehende Tabelle)

43611000 Kurabgabe 7 %

-4.000

Anpassung an das Ergebnis 2015

43612000 Fremdenverkehrsabgaben / Tourismusabgabe

+6.000

Anhebung der Fremdenverkehrsabgabe von 4.8% auf 6.1%

44820000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen Gemeinden (GV)

+35.800

Kostenerstattung durch das Amt Föhr-Amrum für den SW-Kanal im Neubaugebiet

52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

-4.300

Mehr geplante Unterhaltungsmaßnahmen

52610000 Dienst und Schutzbekleidung

+3.200

Weniger Neubeschaffung von Dienst und Schutzausrüstung

52620000 Aus und Fortbildung, Umschulung

-2.200

Jugendwart und Gruppenführer Lehrgang, 1. Hilfe Lehrgänge und Übung im Brandcontainer

52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen u.s.w.

+3.800

Weniger geplante Bewirtschaftungskosten

52910000 Aufwendungen für besondere Dienstleistungen

+48.300

Umlagerung des Dienstleistungsentgelt FTG, Familienbad und Strandnutzung auf das Konto 54520000

53130000 Zuweisung und Zuschüsse für lfd. Zwecke Zweckverbände

-9.800

Umlagerung der Zweckverbandsumlage Friesenmuseum und Tourismusverband auf das Konto 53730000

53410000 Gewerbesteuerumlage

-2.500

Finanzausgleich

537210000 Kreisumlage

-2.900

Erhöhung der Kreisumlage von 37% auf 39,5%

53722000 Amtsumlage

-16.000

Erhöhung der Amtsumlage von 47,42% auf 53,92% (Sanierung Eilun Feer Skuul)

53730000 Allgemeine Umlage Zweckverbände

+4.200

Umlagerung der Zweckverbandsumlage Friesenmuseum und Tourismusverband vom  Konto 53130000

54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden

+48.000

Umlagerung des Dienstleistungsentgelt FTG, Familienbad und Strandnutzung vom Konto 52910000

 

Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüssen werden (teilweise erhebliche) Beiträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächliche eingespart. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 317.900 EUR ausgewiesen. Gegenüber stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten von 304.600 EUR

 

Im Produkt 126010 (Gemeindefeuerwehr) war für das Haushaltsjahr 2015 die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für 120.000 EUR eingeplant. Die Finanzierung erfolgt durch Kreditaufnahme mit 100.000 EUR und mit im Jahr 2016 zu erwartenden Zuschüssen von rd. 20.000 EUR. Diese Haushaltsmittel werden in das Haushaltsjahr 2016 übertragen.

 

Weiterhin sind für den Kauf des Borgsumer Feuerwehrfahrzeuges 3.000 EUR eingeplant. Dieses Fahrzeug wird sobald das neue Feuerwehrfahrzeug kommt, wieder verkauft.

 

Für den Verkauf des Oevenumer Fahrzeuges und des angekauften Borgsumer Fahrzeuges werden 4.600 EUR als Einnahme eingeplant.

 

Im Produkt 522001 (Wohnbauförderung) werden die Erschließungskosten für das Neubaugebiet 1. Bauabschnitt in Höhe von 307.900 eingeplant.

 

Durch die Abgabe von 12 Baugrundstücken werden Einnahmen in Höhe von 300.000 EUR als Ablösebetrag für die Erschließungskosten eingeplant.

 

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 19.01.2016 auf rd. 167.200 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.  -10.400 EUR ausgewiesen.

 

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2016 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant, da die Gemeinde Oevenum bereits an den Hebesätzen von Fehlbedarfsgemeinden ist. Weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind gleichwohl anzuraten.