Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2016:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresgewinn in Höhe von +9.800 EUR (Vj. +500 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2014:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2016 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2015 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.114 Mio. EUR |
1.168 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
120 Mio. EUR |
125 Mio. EUR |
+3 |
-7 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
104 Mio. EUR |
107 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.532,1 Mio. EUR |
1.500,5 Mio. EUR |
+9 |
+3 |
+6 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge (ohne kostenrechnende Einrichtung Schmutzwasser) abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 44.200 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 9.300 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2016 (in EUR) |
Anmerkung |
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40120000
Grundsteuer B |
+1.000 |
Anpassung
an das Ergebnis 2015 |
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40130000
Gewerbesteuer |
+6.600 |
Anpassung
an das Ergebnis 2015 |
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40210000 Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer |
+2.000 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2016 (siehe vorstehende Tabelle) |
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40340000 Zweitwohnungssteuer |
+4.700 |
Anpassung
an das Ergebnis 2015 |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
-25.900 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2016 (siehe vorstehende Tabelle) |
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43612000 Fremdenverkehrsabgaben / Tourismusabgabe |
+1.900 |
Anhebung
der Fremdenverkehrsabgabe |
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52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen u.s.w. |
+1.000 |
höhere geplante
Bewirtschaftungskosten |
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52910000 Aufwendungen für besondere Dienstleistungen |
-28.800 |
Umlagerung des
Dienstleistungsentgelt FTG, Familienbad und Strandnutzung auf das Konto
54520000 |
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53130000 Zuweisung und Zuschüsse für lfd. Zwecke Zweckverbände |
-1.800 |
Umlagerung der
Zweckverbandsumlage Friesenmuseum und Tourismusverband auf das Konto 53730000 |
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53410000 Gewerbesteuerumlage |
+200 |
Finanzausgleich |
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53722000 Amtsumlage |
-4.400 |
Erhöhung der Amtsumlage von 47,42%
auf 49,05% (Sanierung Eilun Feer Skuul) Geringere Finanzkraft als im Vorjahr |
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53730000 Allgemeine Umlage Zweckverbände |
+900 |
Umlagerung der
Zweckverbandsumlage Friesenmuseum und Tourismusverband vom Konto 53130000 |
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54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden |
+14.100 |
Umlagerung des Dienstleistungsentgelt
FTG, Familienbad und Strandnutzung vom Konto 52910000 |
Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüssen werden (teilweise erhebliche) Beiträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächliche eingespart. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes
orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden
aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 16.000 EUR ausgewiesen.
Im Produkt 126010 (Gemeindefeuerwehr) war für das Haushaltsjahr 2015 für den Neubau eines Spritzenhauses 108.000 EUR eingeplant. Das Spritzenhaus wird mit 100.000 EUR Spenden und 8.000 EUR Eigenmitteln finanziert Die Haushaltsmittel werden in das Haushaltsjahr 2016 übertragen. Zusätzlich werden für das Haushaltsjahr 2016 weitere 15.000 EUR für das Spritzenhaus neu eingeplant.
Für Kleingeräte im Bereich der Feuerwehr stehen 1.000 EUR zur Verfügung..
Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 02.02.2016 auf rd. 393.700 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. +8.900 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2016 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.