Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2016:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -20.600 EUR (Vj. 0,00 EUR) ab.
Das im Haushaltsplan ausgewiesene Vorjahresergebnis 2015 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2016 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2015 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.114 Mio. EUR |
1.168 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
120 Mio. EUR |
125 Mio. EUR |
+3 |
-7 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
104 Mio. EUR |
107 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.532,1 Mio. EUR |
1.500,5 Mio. EUR |
+9 |
+3 |
+6 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 65.900 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht vollständig aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 20.600 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2016 (in EUR) |
Anmerkung |
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40120000 Grundsteuer B |
+2.100 |
Steueraufkommen lt.
Veranlagung 2016 |
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40130000 Gewerbesteuer |
-11.300 |
Steueraufkommen lt.
Veranlagung 2016 |
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40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+3.800 |
Lt. Haushaltserlass zum FAG
2016 |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
-28.700 |
FAG-Reform 2016 |
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43612000 Fremdenverkehrsabgabe/Tourisumusabgabe |
+4.900 |
Steueraufkommen lt.
Veranlagung 2016 |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
+2.100 |
Kostensteigerungen |
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52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw. |
-6.100 |
Umsetzungen in 2015 |
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53721000 Kreisumlage |
+2.300 |
Kreisumlagenerhöhung von 38%
auf 39,5% |
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53722000 Amtsumlage |
-1.900 |
Amtsumlage 49,05% |
Im Zuge der
Neustrukturierung wurden für die
Dienstleistungsentgelte FTG, Familienbad, Strandnutzung und
Tourismusverband die Aufwendungen auf den Konten 52910000, 53130000 und
54520000 im Vergleich zum Vorjahr umverteilt.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und
Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den
Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw.
aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit insgesamt 256.000 EUR ausgewiesen.
Im Produkt
575003 Tourismus-, Kur- und Fremdenverkehrsbetriebe ist der Umbau zur
Mehrzweckhalle und die Anschaffung des Traktors geplant.
Die Mehrzweckhalle ist mit Kosten i.H.v. EUR
250.000 geplant. Zuschüsse von 50-Prozent erfolgen durch die Aktiv Region e.V..
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 17.02.2016 auf rd. 617.500 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -86.900 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2016 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant worden.