Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2016:
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -124.000 EUR (Vj. -130.700 EUR) ab.
Das im Haushaltsplan ausgewiesen Vorjahresergebnis 2014 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2016 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2015 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.114 Mio. EUR |
1.168 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
120 Mio. EUR |
125 Mio. EUR |
+3 |
-7 |
+3 |
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Familienlastenausgleich |
104 Mio. EUR |
107 Mio. EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.532,1 Mio. EUR |
1.500,5 Mio. EUR |
+9 |
+3 |
+6 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 122.000 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 6.700 EUR besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):
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Sachkonto |
2015 (in EUR) |
Anmerkung |
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40130000 Gewerbesteuer |
+35.200 |
Planung auf Basis der
Vorjahresentwicklungen |
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40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+31.200 |
Lt. Steuerschätzung 2015,
Haushaltserlass |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
-51.300 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2016 (siehe vorstehende Tabelle) |
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43611000 Kurabgabe 7% |
-6.500 |
Anpassung
an das Ergebnis 2015 |
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43612000 Fremdenverkehrsabgaben |
+28.200 |
Anpassung
an das Ergebnis 2015 |
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44110190 Mieten und Pachten 19 % |
+18.600 |
Höhere
Mieteinnahmen |
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52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen |
-10.300 |
Höher
geplante Bewirtschaftungskosten |
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53410000 Gewerbesteuerumlage |
-12.400 |
Richtet
sich nach dem Gewerbesteueraufkommen |
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53721000 Kreisumlage |
-2.400 |
Planung Erhöhung von 37,0
auf 39,5% |
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53722000 Amtsumlage |
+6.700 |
Amtsumlagenerhöhung von 47,42%
auf 49,05% aufgrund des höheren Finanzbedarfs insbesondere aufgrund der
Schulträgeraufgabe |
Im Zuge der
Neustrukturierung wurden für die
Dienstleistungsentgelte FTG, Familienbad, Strandnutzung und
Tourismusverband die Aufwendungen auf den Konten 52910000, 53130000 und
54520000 im Vergleich zum Vorjahr umverteilt.
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge und
Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den
Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw.
aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen von insgesamt 404.600 EUR sind im Detail im Investitionsplan ausgewiesen. Folgende wesentliche Investitionen werden nachfolgend näher aufgeführt:
Im Produkt 575003 Fremdenverkehr sind für den Kauf und die Sanierung der Wrixumer Windmühle 400.000 EUR im Haushaltsentwurf eingeplant. Diese Maßnahme soll zu 100 % fremdfinanziert werden.
Weiterhin stehen im Produkt Fremdenverkehr 2.500 EUR für eine neue Ortstafel zur Verfügung.
Für kleiner Investitionen stehen in den Sammelposten 2.900 EUR zur Verfügung.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 22.02.2016 auf rd. 330.400 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -39.800 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2016 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant, da man bereits die Hebesätze von Fehlbedarfsgemeinden hat.