Beschlussvorschlag:

 

Nach Beratung über den vorliegenden Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2016, beschließt die Stadtvertretung die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2016 der Stadt Wyk auf Föhr.

 

 

 

 

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von -1.328.500 EUR (Vj. -883.700 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2014:

Das im Haushaltsplan ausgewiesene Jahresergebnis 2014 ist für Vergleichszwecke nur vorbehaltlich der noch durchzuführenden Jahresabschlussarbeiten (z.B. Abschreibung des Anlagevermögens, Gebührenausgleichsrücklage Schmutzwasser etc.) und den damit verbundenen Abschlussbuchungen zu betrachten.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2016 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2015 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2015	2016	2017	2018	2019
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.114 Mio. EUR	1.168 Mio. EUR	+5	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	120 Mio. EUR	125 Mio. EUR	+3	-7	+3
Familienlastenausgleich	104 Mio. EUR	107 Mio. EUR	+3	+3	+3
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.532,1 Mio. EUR	1.500,5 Mio. EUR	+9	+3	+6

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge (ohne kostenrechnende Einrichtung Schmutzwasser) abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 738.800 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 444.800 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen (Vorzeichen sind ergebnisorientiert dargestellt):

 

 

Sachkonto	2015 (in EUR)	Anmerkung
4012000 Grundsteuer B	+28.100	Anpassung an das Ergebnis 2015
40130000 Gewerbesteuer	+615.300	Lt. Steuerveranlagung
40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	+57.100	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2016 (siehe vorstehende Tabelle)
4022000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	+35.000	Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2016 (siehe vorstehende Tabelle)
40340000 Zweitwohnungssteuer	+6.300	Anpassung an das Ergebnis 2015
40510000 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich	+8.200	Gemeldete Ist – Zahlen des Kreises
41320000 Allgemeine. Zuweisungen Gemeinden (GV)	-18.500	niedrigere Zentralitätsmittel als Unterzentrum
43810000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich	+25.300	Gebührenausgleichsrücklage Abwasserbereich aus Gebührenunterdeckung (Eliminierung des Teilhaushaltsergebnisses Schmutzwasser)
45110000 Konzessionsabgabe	-48.300	Konzessionsabgabe E.ON (vgl. Prod. 531001)
50…… Personalaufwendungen	-40.700	tarifliche Veränderungen der Personalkosten
52110700 Unterhaltung der Kläranlage	-640.000	Faulturmsanierung Rohrleitungen Erd- und Erneuerung des Prozessleitsystems auf der Kläranlage
52110710 Unterhaltung der Pumpwerke	-295.000	Sanierung SW-PW Allwörden Fehrstieg 180.000 EUR und PW Boldixum (Prod. 538120)
52210710 Unterhaltung Regenwasserentsorgung /- nutzung	-26.000	Lt. Mittelanmeldung Bauamt
52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen	-32.500	Höhere Bewirtschaftungskosten (z.B  Winterdienst);
53150000 Zuweisungen u. Zuschüsse für lfd. Zwecke verb. Unternehmen, Beteiligungen u. Sondervermögen	-100.000	Verlustausgleich
53410000 Gewerbesteuerumlage	+55.400	i.R.d. Finanzausgleiches zu entrichtende 69% GewSt-Umlage vom IST-Steueraufkommen. Demzufolge verbleiben 31% des GewSt-Aufkommens bei der Stadt.
537210000 Kreisumlage	+3.600	Erhöhung der Kreisumlage von 37% auf 39,5%
53722000 Amtsumlage	-72.900	Amtsumlageerhöhung von 47,42% auf 49,05% aufgrund des höheren Finanzbedarfs insbesondere aufgrund der Schulträgeraufgabe
54310000 Geschäftsaufwendungen	-91.200	Höhere Geschäftsaufwendungen
57…. bilanzielle Abschreibungen	+82.100	Lt. AnBu

 

 

Nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsabschlüssen werden (teilweise erhebliche) Beiträge aufgrund von Mehrerträgen und nicht realisierten Teilen der Aufwandsansätze tatsächliche eingespart. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein finanziell ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

B: Finanzplan:

 

Die Liquidität der Stadt Wyk auf Föhr (ohne Eigenbetriebe) beläuft sich zum 29.01.2016 auf rd. 6,2 Mio. EUR.

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 4.861.300 EUR ausgewiesen. Diesen Auszahlungen stehen Einzahlungen von insgesamt 1.158.800 EUR gegenüber. Zum einen ist aufgrund der guten Liquiditätslage und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit keine Kreditfinanzierung oder auch Bauzwischenfinanzierung der investiven Maßnahmen vorgesehen..

 

 

Als wesentliche Investitionsmaßnahmen sind zu benennen:

 

Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr

Für 2016 ist eine Zuweisung vom Land in Höhe von 117.000 EUR für das TSF (20%) und das HLF (30%) geplant.

Der Kauf der Feuerwehrfahrzeuge ist bereits 2015 erfolgt.

 

Weiterhin sind für den BOS-Funk, ein Sprungpolster und einen Dampfreiniger 34.000 EUR vorgesehen. Für kleinere Investitionen werden 8.000 EUR eingeplant.

 

Produkt 511004 Gewerbegebiete Wyk auf Föhr

Geplant sind für das Projekt 511.01 – B-Plan 53 (zukünftige Gewerbeflächen) –  Kosten für die technische Erschließungsplanung und B-Plankosten i.H.v. 95.000 EUR in 2015  und für 2016 weitere 255.000 EUR. Das Gebiet umfasst ca. 6,5 ha.; die Enderschließung erfolgt in 2017 zu weitern 1,2 Mio. EUR.

 

In 2017 und 2018 wird unterstellt dass 90% der umlagefähigen Erschließungskosten zur Teilfinanzierung der Erschließungsmaßnahme als Erschließungsbeiträge zurückfließen werden. Ebenso erfolgt der Verkauf der Gewerbeflächen. Als Kaufpreis incl. Erschließungsanteil sollen zunächst 120 EUR/qm angenommen werden.

 

 

Produkt 522001 Wohnraumbeschaffung, Baugebiete

Geplant sind für das Projekt 522.01 – Wohnbaugebiet Kortdeelsweg Nord  B-Plan 51– Erschließungskosten i.H.v. rd. 2,9 Mio. EUR incl. B-Planung, Vermessung und bereits geleisteter Erschließungsabschlagszahlungen. Für das Jahr 2015 waren Haushaltsmittel von 950.000 EUR geplant. Die Finanzierung erfolgt aus den liquiden Mitteln und haushaltsrechtlich werden nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus 2015 nach 2016 übertragen, sodass noch über den Ansatz 2016 hinaus Auszahlungen erfolgen können. Im Haushalt 2016 werden weitere 740.000 EUR und für  2017  440.000 EUR eingeplant.

 

In den gesamten Erschließungskosten dieser Baumaßnahme sind rd. 400.000 EUR Ausgaben enthalten, die den Schmutzwasserbereich betreffen und deren Finanzierung über die kostenrechnende Einrichtung erfolgen wird.

 

Produkt 522001 Wohnraumbeschaffung, Baugebiete

Für den 1. BA des Wohnprojektes Boldiixumer Straße wurden in den Haushalt 2015 3,3 Mio EUR eingeplant. 2016 soll mit dem 1 Bauabschnitt begonnen werden. Hierfür stehen 1.3 Mio EUR zur Verfügung.

 

 

Produkt 538110 Kläranlage / Abwasserbeseitigung (SW)

2015 wurden innerhalb des Projektes 700.13 Auszahlungen von 265.000 EUR für den Neubau eines Blockheizkraftwerkes als energetische Maßnahme für die kostenrechnende Einrichtung „Schmutzwasser“ geplant. Diese Mittel werden nach 2016 übertragen.

 

Weiterhin werden 35.000 EUR für die Befestigung  des Vorplatz Solartrocknung im Zuge Ausbau Laglumweg eingeplant.

 

 

Produkt 541001 Asphaltstraßen, Wege und Plätze

Die Größte Maßnahme die für 2016 vorgesehen ist, ist der Ausbau des Laglumsweg 120 m bis zum Ende des Grün Bau Grundstücks. Hierfür sind 1,15 Mio EUR eingeplant.

 

Für den 2. BA Straßensanierung auf Grundlage der eage-eye-Untersuchung werden 250.000 EUR in den Haushalt 2016 aufgenommen.

 

Für den 1 BA, Große Straße, Maßnahme "Grenzenloses Stadterleben" (Fußgängerzone), werden 700.000 EUR für 2016 eingeplant und weitere 650.000 EUR für das Haushaltsjahr 2017. Die Finanzierung 2016 erfolgt durch die  Erstattung von 60 % der Baukosten Planungskosten durch die Anlieger,  "Grenzenloses Stadterleben".

 

 

Produkt 573822 Wyker Dampfschiffs-Reederei WDR

Der Ankauf von WDR Anteilen beläuft sich auf 158.800 EUR. Dieser Betrag wird in den Haushalt mit aufgenommen.

 

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. –4.853.100 EUR ausgewiesen.

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2016 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

 

Es wird gleichwohl empfohlen, im Hinblick auf den unausgeglichenen Haushalt, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Besorgniserregend ist hierbei an dem Haushalt und der mittelfristigen Planung, das negative Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 18 im Ergebnisplan), zumal diese Ergebnis nicht einmal genügt um die Tilgungen von Krediten realisiert zu bekommen.

 

Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wirken sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig.

 

Verwiesen wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Hierin gelten für  Fehlbedarfsgemeinden für 2016 folgende Mindeststeuersätze:

 

Grundsteuer A 370%, Grundsteuer B 390%, Gewerbesteuer 370%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR

 

 

 

Der Finanzausschuss der Stadt Wyk auf Föhr hat in seiner Sitzung am 01.03.2016 folgende Änderungen bei den Investiven Maßnahmen vorgenommen.

 

 

Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr:

Einstimmig befürwortet

 

Produkt 511004 – Gewerbegebiete Wyk auf Föhr:

Die Planungskosten in Höhe von 95.000,00 EUR werden beibehalten, die restlichen Kosten werden gestrichen.

Darüber hinaus sollen für die Planung und die Vorrichtung eines Kreisels 80.000,00 EUR in die Planung aufgenommen werden.

Die Änderung wird einstimmig befürwortet.

 

Produkt 522001 – Wohnraumbeschaffung, Baugebiete: Die hier veranschlagten Kosten hinsichtlich des B-Plans 51 werden gänzlich gestrichen, dafür werden 40.000,00 EUR für den Architektenwettbewerb aufgenommen.

Die Änderung wird einstimmig befürwortet.

 

Produkt 522001 – Wohnraumbeschaffung, Baugebiete:

Einstimmig befürwortet

 

Produkt 538110 – Kläranlage/Abwasserbeseitigung (SW):

35.000,00 EUR für die Befestigung  des Vorplatzes Solartrocknung werden gestrichen.

Die Änderung wird einstimmig befürwortet.

 

Produkt 541001 Asphaltstraßen, Wege und Plätze:

Die Kosten für den Ausbau des Laglumsweg sollen mit 150.000,00 EUR geplant werden und erst nach Beratung im Bauausschusses und Freigabe durch den Finanzausschuss umgesetzt werden.

 

Für die Maßnahme „Grenzenloses Stadterleben“ sollen lediglich 100.000,00 EUR Planungskosten eingeplant werden, die restlichen Kosten sind zu streichen.

 

Darüber hinaus sollen die im Investitionsplan aufgeführten 506.000,00 EUR „ Zugang zum Strand in Verlängerung Fehrstieg“ gestrichen werden.

 

Für den 2. BA Straßensanierung auf Grundlage der eage-eye-Untersuchung werden 250.000 EUR in den Haushalt 2016 aufgenommen. Diese Maßnahme wird erst nach Beratung im Bauausschuss durchgeführt.

 

Die Änderungen werden einstimmig befürwortet.

 

Es wird weiterhin einstimmig beschlossen, dass die Realsteuern nicht erhöht werden.

 

Nach den Änderungen stellten sich die im Finanzplan (Zeile 42) ausgewiesenen Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln mit einem Minus von 1.729.100 EUR da.