Betreff
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Norddorf auf Amrum
Vorlage
Nord/000077
Art
Beschlussvorlage Norddorf

Beschlussempfehlung:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die nachfolgende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2016.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum stellt für das Haushaltsjahr 2016 zum achten Mal einen Haushaltsplan nach dem Modell des NKR (Neues kommunales Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes auf.

 

Einwohnerzahlen:

 

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Norddorf auf Amrum sinken von 581 auf 571 nach dem Stand der Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.03.2015. Die Zahl der Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls entsprechend verändert haben.

 

Amtsumlage:

 

Die zur Finanzierung des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird durch 15 amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.

 

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum hat hieran (gemessen an ihren Umlagegrundlagen, d.h. ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 7,08 % am Gesamtbedarf. Der Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2016 mithin rd. 377.811,- EUR bei einem Umlagesatz von 49,05 %.

 

Kreisumlage:

 

Der Ansatz für die Kreisumlage basiert 2016 auf der Berechnung mit 39,50 % der Umlagegrundlagen.

 

Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen:

 

Bei den Realsteuern wird 2016 keine nennenswerte Steigerung der Einnahmen aus Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer erwartet. Mehrerträge im Vorjahr bei einzelnen Steuerfestsetzungen wurden bewusst unberücksichtigt gelassen, um dem Vorsichtsprinzip bei der Ansatzermittlung Rechnung zu tragen.

 

Der Gemeindeanteil aus dem Aufkommen aus der Einkommensteuer ist in Höhe von rd. 259.500,- € veranschlagt und liegt damit um ca. 9.300,- € über dem voraussichtlichen Ergebnis des vorangegangenen Haushaltsjahres.

 

Aufgrund der wesentlich höheren Finanzkraft der Gemeinde im Jahr 2015 fallen die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen 2016 für die Gemeinde weg. Die Gemeinde muss eine Finanzausgleichsumlage in Höhe von 87.000 EUR zahlen.

 

Im neuen FAG fällt der Garantiebetrag für die Berechnung der Sonderschlüsselzuweisungen weg.

 

Grundbetrag:               1042 EUR (Vj. 1015  EUR) (Gemeindeschlüsselzuweisungen)

Garantiebetrag:                 0 EUR (Vj        0 EUR) (Sonderschlüsselzuweisungen)

 

Ergebnishaushalt:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2016 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von 128.000 EUR (Vj. 289.300 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2014:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können auch in 2016 grds. mit finanziellen Zuwächsen auf der Ertragsseite rechnen. Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2015 sind hier entsprechende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens abgebildet.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2015

2016

2017

2018

2019

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1.114 Mio. EUR

1.168 Mio. EUR

+5

+5

+5

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

120 Mio. EUR

125 Mio. EUR

+3

-7

+3

Familienlastenausgleich

104 Mio. EUR

107 Mio. EUR

+3

+3

+3

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

1.532,1 Mio. EUR

1.500,5 Mio. EUR

+9

+3

+6

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge  abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 72.000 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

 

Im Folgenden sind die wesentlichsten Produkte im Ergebnishaushalt erläutert:

 

Produkte die bis 2014 im Amtshaushalt dargestellt wurden und von den Amrumer Gemeinden gemessen an der Steuerkraft erstattet wurden. Diese Produkte werden ab dem Haushaltsjahr 2015 an den neu gebildeten Zweckverband Sicherheit und Soziales auf Amrum mit einem Anteil von 31,75 % erstattet. Die Erstattung an den Zweckverband erfolgt in Form einer Zweckverbandsumlage in Höhe von 118.947,87 EUR..

 

 

 

 

30,57 %

Produkt

Bezeichnung

gem. Betrag

Betrag Norddorf

412001

Gemeindeschwesternstation

23.100,00

7.061,67

412003

DRK Sozialstation (Verlustausgl.)

16.000,00

4.891,20

412002

Die Brücke

0,00

0,00

243001

betreutes Wohnen

7.500,00

2.292,75

365001

Kindergarten

94.800,00

28.980,36

126010

Feuerwehr

199.300,00

60.926,01

412100

Psychologenstelle Amrum

3.200,00

978,24

366010

Jugendzentrum Amrum

32.500,00

9.935,25

272001

Büchereiwesen / Medienetat

8.800,00

2.690,16

111002

Verwaltungskosten

1.000,00

305,70

 

Umlagefinanzierte AfA

2.900,00

886,53

 

 

 

 

 

Zweckverbandsumlage

389.100,00

118.947,87

 

 
 
 

 

 

 

30,57 %

Produkt

Bezeichnung

gem. Betrag

Betrag Norddorf

412001

Gemeindeschwesternstation

23.100,00

7.061,67

412003

DRK Sozialstation (Verlustausgl.)

16.000,00

4.891,20

412002

Die Brücke

0,00

0,00

243001

betreutes Wohnen

7.500,00

2.292,75

365001

Kindergarten

94.800,00

28.980,36

126010

Feuerwehr

199.300,00

60.926,01

412100

Psychologenstelle Amrum

3.200,00

978,24

366010

Jugendzentrum Amrum

32.500,00

9.935,25

272001

Büchereiwesen / Medienetat

8.800,00

2.690,16

111002

Verwaltungskosten

1.000,00

305,70

 

Umlagefinanzierte AfA

2.900,00

886,53

 

 

 

 

 

Zweckverbandsumlage

389.100,00

118.947,87

 

 

Das Jugendzentrum Amrum erhält jährlich einen Zuschuss von 20.000 EUR. Die Ansatzerhöhung von 12.500 EUR wird erst nach Vorlage eines Verwendungsnachweises und nach Beschlussfassung des Zweckverbandes Sicherheit und Soziales ausgezahlt.

 

 

Die übrigen Haushaltsansätze des Ergebnisplanes 2016 wurden im Vergleich zum Vorjahr an das Jahresergebnis angepasst.

 

 

Finanzhaushalt:

 

Investitionen / Investitionsförderungsmaßnahmen:

 

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum hat in ihrem vorliegenden Haushaltsplan 2016 die nachstehenden erheblichen Investitionen / Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen.

 

 

Produkt 126020:

-Gemeindefeuerwehr-

 

Die Feuerwehr Norddorf benötigt ein neues Feuerwehrfahrzeug. Für diese Beschaffung wurde im Haushalt 2013 ein Betrag in Höhe von 240.000,00 Euro eingestellt. Im Nachtrag 2015 wurde ein weiterer Betrag in Höhe von 51.500 EUR als Nachfinanzierung des Feuerwehrautos eingeplant. Ein Antrag auf Bezuschussung aus der Feuerschutzsteuer ist ebenfalls gestellt worden. Für das Feuerwehrfahrzeug soll ein Kredit aufgenommen werden. Die geplanten 291.500 EUR werden als Haushaltsreste in das Haushaltsjahr 2016 übertragen.

 

Die Zins- und Tilgungsleistungen werden aus dem Sondertopf finanziert, in den die drei Amrumer Gemeinden jährlich 20.000 € einzahlen.

 

Produkt 126020:

-Gemeindefeuerwehr-

 

Für den Kauf späteren Kauf eines Löschfahrzeuges, legen die 3. Amrumer Gemeinden jedes Jahr 20.000,- € in einen Sondertopf. Dies wird auch in diesem Haushaltsjahr geschehen.

 

 

Weiter Investive Maßnahmen sind für das Haushaltsjahr 2016 nicht vorgesehen.

 

 

Zusammenfassung:

Der Ergebnishaushalt weist alle Erträge und Aufwendungen (lfd. Verwaltung) einschließlich der Abschreibungen aus.

 

2016 beläuft sich das Jahresergebnis auf ein Minus von 128.000 €. Darin sind Abschreibungen in Höhe von 91.500 € enthalten.

 

Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 1.054.600 € und die Auszahlungen auf 1.170.600 €. Der Saldo aus den beiden Posten beläuft sich auf ein Minus von 116.000 €.

 

Der Saldo aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten weist ein plus in Höhe von 68.000 € aus.

 

Die Liquiden Mittel der Gemeinde Norddorf auf Amrum belaufen sich auf rd. 647.000 € zum Stand 01.04.2016.