Betreff
Beratung und Beschlussfassung über die Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Nieblum
hier: Satzungsbeschluss
Vorlage
Nieb/000151
Art
Beschlussvorlage Nieblum

Beschlussempfehlung:

 

Die in der Anlage beigefügte Satzung wird beschlossen.

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Die jetzige Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Nieblum vom 08.03.2000 (mit 1. Nachtrag vom 30.06.2000) entspricht an mehreren Stellen nicht mehr der Rechtsprechung des OVG. Deswegen ist, um die rechtssichere Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu gewährleisten, eine neue Satzung ausgearbeitet worden.

 

Der Satzungsentwurf ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.