Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2017.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresgewinn in Höhe von +1.900 EUR (Vj. +7.800 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2015:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2016 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2016.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.160 Mio. EUR |
1.224 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
126 Mio. EUR |
157 Mio. EUR |
-22 |
+3 |
+4 |
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Sonderausgleich § 25 FAG |
107
Mio. EUR |
111,7 Mio. EUR |
+4 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.500,5 Mio. EUR |
1.698,5 Mio. EUR |
+1 |
+5 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 48.500 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 5.900 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
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Sachkonto |
2017 (in EUR) |
Anmerkung |
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40120000
Grundsteuer B |
+900 |
Anpassung
an das Ergebnis 2016 |
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40210000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+2.700 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle) |
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40340000 Zweitwohnungssteuer |
+8.600 |
Anpassung
an das Ergebnis 2016 |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+17.600 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle) |
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43611000 Kurabgabe |
+11.500 |
Anhebung
der Kurabgabe 2017 |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
+5.200 |
höhere geplante Kosten |
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52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen u.s.w. |
+2.600 |
höhere geplante Kosten |
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52510000 Haltung von Fahrzeugen |
-1.000 |
Minderung |
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53410000 Gewerbesteuerumlage |
+1.800 |
Finanzausgleich |
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53721000 Kreisumlage |
+10.200 |
Finanzausgleich |
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53722000 Amtsumlage |
+15.700 |
Amtsumlage 49,05% höhere
Finanzkraft als im Vorjahr |
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54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden |
+14.500 |
Dienstleistungsentgelt FTG,
Familienbad und Strandnutzung, Erhöhung durch Kostenbeteiligung |
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57110000 Abschreibungen auf imm. Vermögensgegenstände und Sachanlagen |
-4.700 |
Minderung |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 46.500 EUR ausgewiesen.
Im Produkt 126010 (Gemeindefeuerwehr) stehen 1.000 EUR für Kleingeräte zur Verfügung. Ferner sind 500 EUR für die Anschaffung eines inselübergreifenden Mehrzweckseilzuges eingeplant.
Im Produkt 511001 (Bauleitplanung) wurden 5.000 EUR für die Anfangskosten/Planung eines Neubaugebietes vorgesehen.
Für 2017 werden Hausanschlüsse i.H.v. 5.000 EUR im Produkt 538130 (Kanalnetz (SW)) eingestellt. Die Kosten werden in gleicher Höhe erstattet.
Die Erweiterung des Radweges ist mit 30.000 EUR im Produkt 541001 (Straßen, Wege, Plätze) vorgesehen. Die Investition soll aus den Eigenmitteln der Gemeinde Süderende bezahlt werden.
Im Produkt 575003 (Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr) werden 5.000 EUR für die Anschaffung von Spielgeräten zur Verfügung gestellt.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 04.11.2016 auf rd. 384.200 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -28.000 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2017 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.
Gleichwohl ist es notwendig über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nachzudenken um ggf. kurzfristig handeln zu können.
Es ist zu empfehlen die Realsteuerhebesätze an den Nivellierungssätzen des Landes anzupassen, um so die Ertragsseite zu stärken.