Beschlussempfehlung:
Die Gemeindeversammlung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2017.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresgewinn in Höhe von +6.100 EUR (Vj. -9.700 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2015:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2016 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2016.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.160 Mio. EUR |
1.224 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
126 Mio. EUR |
157 Mio. EUR |
-22 |
+3 |
+4 |
Sonderausgleich § 25 FAG |
107
Mio. EUR |
111,7 Mio. EUR |
+4 |
+3 |
+3 |
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.500,5 Mio. EUR |
1.698,5 Mio. EUR |
+1 |
+5 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 15.300 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 15.800 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
Sachkonto |
2017 (in EUR) |
Anmerkung |
40120000
Grundsteuer B |
+3.500 |
Anpassung
an das Ergebnis 2016 |
40210000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+1.000 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle) |
40320000
Hundesteuer |
+400 |
Hundesteuererhöhung |
40340000 Zweitwohnungssteuer |
+8.600 |
Anpassung
an das Ergebnis 2016 |
41110000 Schlüsselzuweisungen |
+5.300 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle) |
43611000 Kurabgabe |
+8.900 |
Anhebung
der Kurabgabe 2017 |
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
+200 |
höhere geplante Kosten |
53410000 Gewerbesteuerumlage |
-200 |
Finanzausgleich Minderung |
53721000 Kreisumlage |
+800 |
Finanzausgleich |
53722000 Amtsumlage |
+900 |
Amtsumlage 49,05% höhere
Finanzkraft als im Vorjahr |
54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden |
+8.100 |
Dienstleistungsentgelt FTG,
Familienbad und Strandnutzung, Erhöhung durch Kostenbeteiligung |
57110000 Abschreibungen auf imm. Vermögensgegenstände und Sachanlagen |
-5.200 |
Minderung |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des
Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen
angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2.500 EUR ausgewiesen.
Für 2017 werden Hausanschlüsse i.H.v. 2.500 EUR im Produkt 538130 (Kanalnetz (SW)) eingestellt. Die Kosten werden in gleicher Höhe erstattet.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 16.11.2016
auf rd. 58.061 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. +21.400 EUR ausgewiesen.