Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2017.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 26.500 EUR (Vj. -20.600 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2015:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2016 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2016.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.160 Mio. EUR |
1.224 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
126 Mio. EUR |
157 Mio. EUR |
-22 |
+3 |
+4 |
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Sonderausgleich § 25 FAG |
107
Mio. EUR |
111,7 Mio. EUR |
+4 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.500,5 Mio. EUR |
1.698,5 Mio. EUR |
+1 |
+5 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können
nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit
moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck
in den Kommunen ungebrochen.
Der Haushaltplan beinhaltet die Anhebung der Realsteuersätze
zum 01.Januar 2017:
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Realsteuer |
Steuersatz alt (2016) |
Steuersatz neu (2017) |
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Grundsteuer A |
300 % |
330 % |
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Grundsteuer B |
300 % |
330 % |
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Gewerbesteuer |
340 % |
370 % |
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 67.100 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 5.900 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
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Sachkonto |
2017 (in EUR) |
Anmerkung |
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40110000
Grundsteuer A |
+100 |
Anpassung
an das Ergebnis 2016 inkl. Steuersatzerhöhung |
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40120000
Grundsteuer B |
+6.600 |
Anpassung
an das Ergebnis 2016 inkl. Steuersatzerhöhung |
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40130000 Gewerbesteuer |
-18.200 |
Anpassung
an das Ergebnis 2016 inkl. Steuersatzerhöhung |
|
40210000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+5.000 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle) |
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40220000
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
+1.200 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle) |
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40340000 Zweitwohnungssteuer |
-1.600 |
Anpassung
an das Ergebnis 2016 |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
+8.600 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle) |
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43611000 Kurabgabe |
+21.900 |
Neukalkulation
2017 |
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43612000 Tourismusabgabe |
-7.500 |
Anpassung
2016 |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
-2.000 |
Geringere
Unterhaltungsmaßnahmen |
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52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen u.s.w. |
+8.600 |
Mehr geplante
Bewirtschaftungskosten |
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52710000 Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen |
+100 |
Anpassung an die höheren
Kosten |
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52910000 Aufwendungen für besondere Dienstleistungen |
-900 |
Geringere Kosten |
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57110000 Abschreibungen auf imm. Vermögensgegenstände und Sachanlagen |
-3.300 |
Minderung der Abschreibung |
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53410000 Gewerbesteuerumlage |
+2.600 |
Finanzausgleich |
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537210000 Kreisumlage |
+19.400 |
Anpassung der Kreisumlage |
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53722000 Amtsumlage |
+26.300 |
höhere Finanzkraft als im
Vorjahr |
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54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden |
+18.300 |
Umlagerung des
Dienstleistungsentgelt FTG, Familienbad und Strandnutzung und weitere
Kostenbeteiligungen |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 6.500 EUR ausgewiesen.
Im Produkt
126010 Gemeindefeuerwehr wird ein Investitionskostenzuschuss von EUR 500 für
die inselübergreifende Anschaffung einer Mehrzweckseilzugswinde zur Verfügung
gestellt.
Im Produkt
538130 Kanalnetz (SW) sind EUR 5.000 für die Kanalanschlusskosten
eingeplant. Diese werden jedoch in gleicher Höhe durch die Hausanschlussnehmer
erstattet.
Für den Erwerb von beweglichen Sachen des
Anlagevermögens (unterhalb der Wertgrenze T€ 1) stehen im Produkt 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr EUR 1.000 zur
Verfügung.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 10. November 2016 auf rd. 687.653 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. +21.100 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Trotz Anhebung der Realsteuerhebesätze für 2017 die in dem vorliegenden Haushaltsentwurf mit eingeplant sind, ist es gleichwohl notwendig über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nachzudenken um ggf. kurzfristig handeln zu können.