Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 98.500 EUR (Vj. -111.800 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2015:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2016 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2016.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.160 Mio. EUR |
1.224 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
126 Mio. EUR |
157 Mio. EUR |
-22 |
+3 |
+4 |
Sonderausgleich § 25 FAG |
107
Mio. EUR |
111,7 Mio. EUR |
+4 |
+3 |
+3 |
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.500,5 Mio. EUR |
1.698,5 Mio. EUR |
+1 |
+5 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können
nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit
moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck
in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 104.300 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 13.300 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
Sachkonto |
2017 (in EUR) |
Anmerkung |
40120000
Grundsteuer B |
+300 |
Anpassung
an das Ergebnis 2016 |
40130000
Gewerbesteuer |
+5.000 |
Anpassung
an das Ergebnis 2016 |
40210000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+7.800 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle) |
40220000
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
+3.700 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle) |
40340000 Zweitwohnungssteuer |
+8.700 |
Anpassung
an das Ergebnis 2016 |
41110000 Schlüsselzuweisungen |
+10.500 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle) |
43611000 Kurabgabe |
+27.700 |
Neukalkulation
2017 |
43612000 Tourismusabgabe |
+3.100 |
Anpassung
2016 |
44110000 Mieten und Pachten |
+7.700 |
zzgl.
Erbpacht |
445110000 Konzessionsabgaben |
-5.800 |
Anpassung |
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
+22.000 |
Höhere
Unterhaltungsmaßnahmen |
52710000 Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen |
-1.300 |
Anpassung an die geringeren
Kosten |
52910000 Aufwendungen für besondere Dienstleistungen |
-500 |
Geringere Kosten |
53410000 Gewerbesteuerumlage |
+2.800 |
Finanzausgleich |
537210000 Kreisumlage |
+7.400 |
Anpassung der Kreisumlage
höhere Finanzkraft als im Vorjahr |
53722000 Amtsumlage |
+800 |
höhere Finanzkraft als im
Vorjahr |
54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden (GV) |
+9.100 |
Dienstleistungsentgelte,
Familienbad, Strandnutzung und weitere Kostenbeteiligungen |
54580000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden |
+54.500 (-4.100) |
Zuweisungen und Zuschüsse
Kindergärten (vormals Konto 53180000 Plan
2016 103.600) |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre,
bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem
Gesamtinvestitionsvolumen von 110.100 EUR ausgewiesen.
Im Produkt 126010
(Gemeindefeuerwehr) wurden 2.300 € für die Anschaffung eines Strahlers mit
Stromerzeuger, 2.500 € für eine Kettensäge & digitale Meldeempfänger
eingeplant,
15.000 € wurden für zusätzliche Leistungen des neuen Feuerwehrfahrzeuges
vorgesehen.
Für die inselübergreifende Anschaffung eines Mehrzweckseilzuges steht ein
Investitionskostenzuschuss von 500 € zur Verfügung.
Im Produkt 522001
Wohnbauförderung stehen für den Löschbrunnen im Neubaugebiet 20.000 € zur
Verfügung.
Im Produkt 531001
(Elektrizitätsversorgung) wurden für eine E-Ladestation 4.000 € eingeplant. Im
Zusammenschluss mit vier weiteren Föhrer Gemeinden hat die Gemeinde Oevenum sich bereiterklärt die
gemeinsame Projektabwicklung zu
übernehmen. Aus diesem Grund beträgt die Gesamtplanungssumme in diesem Produkt
68.800 €. Dem gegenüber steht die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
(64.800 €).
Im Produkt 575003 (Tourismus,
Kur- u. Fremdenverkehr) werden 1.000 € für Anschaffungen zur Verfügung
gestellt.
Den Investitionen gegenüber stehen Einzahlungen
aus Investitionstätigkeiten von 64.800 € aus den Eingängen für die
Projektabwicklung der E-Ladestationen.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 05.01.2017 auf
rd. -124.463 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an
eigenen Finanzmitteln i.H.v. 40.800
EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Aufgrund des negativen Ergebnisplanes gilt es für die Zukunft weiterhin Einnahmequellen auszuschöpfen und über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nachzudenken um ggf. kurzfristig handeln zu können.