Betreff
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 der Gemeinde Oevenum
Vorlage
Oev/000110
Art
Beschlussvorlage Oevenum

Beschlussempfehlung:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017.

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 98.500 EUR (Vj. -111.800 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2015:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2016 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2016.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

2016

2017

2018

2019

2020

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1.160 Mio. EUR

1.224 Mio. EUR

+5

+5

+5

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

126 Mio. EUR

157 Mio. EUR

-22

+3

+4

Sonderausgleich § 25 FAG

107 Mio. EUR

111,7 Mio. EUR

+4

+3

+3

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

1.500,5 Mio. EUR

1.698,5 Mio. EUR

+1

+5

+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 104.300 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 13.300 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

Sachkonto

2017

(in EUR)

Anmerkung

40120000 Grundsteuer B

+300

Anpassung an das Ergebnis 2016

40130000 Gewerbesteuer

+5.000

Anpassung an das Ergebnis 2016

40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

+7.800

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)

40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

+3.700

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)

40340000 Zweitwohnungssteuer

+8.700

Anpassung an das Ergebnis 2016

41110000 Schlüsselzuweisungen

+10.500

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle)

43611000 Kurabgabe

+27.700

Neukalkulation 2017

43612000 Tourismusabgabe

+3.100

Anpassung 2016

44110000 Mieten und Pachten

+7.700

zzgl. Erbpacht

445110000 Konzessionsabgaben

-5.800

Anpassung

52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

+22.000

Höhere Unterhaltungsmaßnahmen

52710000 Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen

-1.300

Anpassung an die geringeren Kosten

52910000 Aufwendungen für besondere Dienstleistungen

-500

Geringere Kosten

53410000 Gewerbesteuerumlage

+2.800

Finanzausgleich

537210000 Kreisumlage

+7.400

Anpassung der Kreisumlage höhere Finanzkraft als im Vorjahr

53722000 Amtsumlage

+800

höhere Finanzkraft als im Vorjahr

54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden (GV)

+9.100

Dienstleistungsentgelte, Familienbad, Strandnutzung und weitere Kostenbeteiligungen

54580000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden

+54.500

(-4.100)

Zuweisungen und Zuschüsse Kindergärten

(vormals Konto 53180000 Plan 2016 103.600)

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 110.100 EUR ausgewiesen.

 

Im Produkt 126010 (Gemeindefeuerwehr) wurden 2.300 € für die Anschaffung eines Strahlers mit Stromerzeuger, 2.500 € für eine Kettensäge & digitale Meldeempfänger eingeplant,
15.000 € wurden für zusätzliche Leistungen des neuen Feuerwehrfahrzeuges vorgesehen.
Für die inselübergreifende Anschaffung eines Mehrzweckseilzuges steht ein Investitionskostenzuschuss von 500 € zur Verfügung.

 

Im Produkt 522001 Wohnbauförderung stehen für den Löschbrunnen im Neubaugebiet 20.000 € zur Verfügung.

 

Im Produkt 531001 (Elektrizitätsversorgung) wurden für eine E-Ladestation 4.000 € eingeplant. Im Zusammenschluss mit vier weiteren Föhrer Gemeinden hat  die Gemeinde Oevenum sich bereiterklärt die gemeinsame Projektabwicklung  zu übernehmen. Aus diesem Grund beträgt die Gesamtplanungssumme in diesem Produkt 68.800 €. Dem gegenüber steht die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (64.800 €).

 

Im Produkt 575003 (Tourismus, Kur- u. Fremdenverkehr) werden 1.000 € für Anschaffungen zur Verfügung gestellt.

 

Den Investitionen gegenüber stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten von 64.800 € aus den Eingängen für die Projektabwicklung der E-Ladestationen.

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 05.01.2017 auf rd. -124.463 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.   40.800 EUR ausgewiesen.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Aufgrund des negativen Ergebnisplanes gilt es für die Zukunft weiterhin Einnahmequellen auszuschöpfen und über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nachzudenken um ggf. kurzfristig handeln zu können.