Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 249.400 EUR (Vj. -246.700 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2015:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2016 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2016.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.160 Mio. EUR |
1.224 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
126 Mio. EUR |
157 Mio. EUR |
-22 |
+3 |
+4 |
Sonderausgleich § 25 FAG |
107
Mio. EUR |
111,7 Mio. EUR |
+4 |
+3 |
+3 |
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.500,5 Mio. EUR |
1.698,5 Mio. EUR |
+1 |
+5 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können
nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit
moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck
in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 118.100 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 2.700 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
Sachkonto |
2017 (in EUR) |
Anmerkung |
40120000
Grundsteuer B |
+2.800 |
Anpassung
an das Ergebnis 2016 |
40130000
Gewerbesteuer |
+31.900 |
Anpassung
an das Ergebnis 2016 |
40210000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+11.200 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle) |
40220000
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
+4.700 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle) |
40340000 Zweitwohnungssteuer |
+5.000 |
Anpassung
an das Ergebnis 2016 |
44110000 Mieten und Pachten |
+7.000 |
Neu |
445110000 Konzessionsabgaben |
-12.600 |
Anpassung |
50… Personalaufwendungen |
+12.500 |
Anpassung |
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
-5.000 |
geringere
Unterhaltungsmaßnahmen |
52910000 Aufwendungen für besondere Dienstleistungen |
+800 |
Höhere Kosten |
53150000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke verb. Unternehmen, Beteilig. u. Sonderverm |
+39.200 |
Kurbetrieb der Gemeinde
Nieblum |
53410000 Gewerbesteuerumlage |
+9.800 |
Finanzausgleich |
537210000 Kreisumlage |
+2.000 |
Anpassung der Kreisumlage
höhere Finanzkraft als im Vorjahr |
53722000 Amtsumlage |
-10.500 |
|
54580000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden |
-1.100 |
Kindergärten |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Beschreibung der Investitionen/Investitionsförderungsmaßnahmen:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem
Gesamtinvestitionsvolumen von 353.500 EUR ausgewiesen. Dagegen stehen Einnahmen
aus Investitionstätigkeiten i.H.v. 6.200 EUR.
Im Produkt 111010 Gebäude- und Liegenschaftsmanagement sind für den
Kauf eines Grundstückes 318.000 EUR vorgesehen.
Im Produkt 126010
Gemeindefeuerwehr werden 500 EUR für geringfügige Anlagegüter und 500 EUR für Meldeempfänger eingeplant. Für
drei Atemschutzgarnituren und Lungenautomaten stehen 6.000 EUR zur Verfügung.
Für die inselübergreifende Anschaffung eines Mehrzweckseilzuges werden 500 EUR
bereitgestellt.
Im Produkt 531001
Elektrizitätsversorgung werden für
das Haushaltsjahr 2017 für zwei neue E-Ladestationen 8.000 EUR eingeplant.
Im Produkt 541003
Straßenbeleuchtung werden 20.000 EUR für die Alleebeleuchtung aufgenommen.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 13.01.2017 auf
rd. 1.055.474 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an
eigenen Finanzmitteln i.H.v. -485.300
EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Aufgrund des negativen Ergebnisplanes gilt es für die Zukunft über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen (einnahmen- wie ausgabenseitig)nachzudenken um ggf. kurzfristig handeln zu können. Für die Beantragung von Fehlbetragszuweisungen bedarf es der Mindesthebesätze (z.Zt. Grd.St. A 370 %, Grd.St. B 390%, GewSt. 370%, Hundesteuer 120 € p.a.).