Beschlussempfehlung:
Die Gemeindeversammlung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2017.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 3.000 EUR (Vj. +4.900 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2015:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2016 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2016.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.160 Mio. EUR |
1.224 Mio. EUR |
+5 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
126 Mio. EUR |
157 Mio. EUR |
-22 |
+3 |
+4 |
Sonderausgleich § 25 FAG |
107
Mio. EUR |
111,7 Mio. EUR |
+4 |
+3 |
+3 |
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.500,5 Mio. EUR |
1.698,5 Mio. EUR |
+1 |
+5 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 4.400 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2017 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 1.900 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
Sachkonto |
2017 (in EUR) |
Anmerkung |
40130000
Gewerbesteuer |
+5.400 |
Zu
erwartendes Steueraufkommen |
40210000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+100 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle) |
40320000
Hundesteuer |
+600 |
Hundesteuererhöhung |
40340000 Zweitwohnungssteuer |
-400 |
Anpassung
an das Ergebnis 2016 |
41110000 Schlüsselzuweisungen |
+10.100 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2017 (siehe vorstehende Tabelle) |
43611000 Kurabgabe |
+8.100 |
Anhebung
der Kurabgabe 2017 |
43612000 Tourismusabgabe |
-600 |
|
52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
-4.500 |
geringer geplante Kosten |
52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen u.s.w |
+1.000 |
höher geplante Kosten |
52710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen |
+800 |
höher geplante Kosten |
53410000 Gewerbesteuerumlage |
-100 |
Finanzausgleich Minderung |
53721000 Kreisumlage |
+4.400 |
Finanzausgleich |
53722000 Amtsumlage |
+7.300 |
Amtsumlage 49,05% höhere
Finanzkraft als im Vorjahr |
54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden |
+19.600 |
Dienstleistungsentgelt FTG,
Familienbad und Strandnutzung, Erhöhung durch Kostenbeteiligung |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1.800 EUR ausgewiesen.
Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr ist ein Investitionskostenzuschuss von € 300 für die Anschaffung eines inselübergreifenden Mehrzweckseilzuges eingeplant.
Im Produkt 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr werden € 1.500 für kleinere Investitionen vorgehalten.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 10.02.2017
auf rd. 196.643 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. +5.600 EUR ausgewiesen.