Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2018.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -172.700 EUR (Vj. -255.400 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2016:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2017 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2017.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.229 Mio.
EUR |
1.278 Mio.
EUR |
+5 |
+6 |
+6 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
156 Mio. EUR |
193 Mio. EUR |
-3 |
+3 |
+3 |
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Sonderausgleich § 25 FAG |
111,7 Mio. EUR |
114,6 Mio.
EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.698,5 Mio.
EUR |
1.751,7 Mio.
EUR |
+2 |
+7 |
+5 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 125.200 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 82.700 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
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Sachkonto |
2018 (in
EUR) |
Anmerkung |
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40110000 Grundsteuer B |
+2.500 |
Anpassung an das Ergebnis 2017 |
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40130000 Gewerbesteuer |
+213.500 |
Anpassung an das Ergebnis 2017 |
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40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
-26.600 |
Ergibt sich aus dem
Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle) |
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40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
+3.400 |
Ergibt sich aus dem
Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle) |
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40340000 Zweitwohnungssteuer |
+22.100 |
Anpassung an das Ergebnis 2017 |
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40510000 Leistungen nach dem Familienleistungsausgliech |
-2.800 |
Ergibt sich aus dem
Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle) |
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44110000 Mieten und Pachten |
+3.200 |
Höhere Miteinnahmen |
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45110000 Konzessiionsabgaben |
+1.800 |
Jahresvorauskalkulation |
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52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
+20.000 |
20.000 € Mehrkosten Asphaltierung
von 50 Metern im Meetsweg |
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57110400 Abschreibungen auf Infrastrukturvermögen |
+2.900 |
lt. Afa |
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57110700 Abschreibungen auf Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge |
+500 |
Lt. Afa |
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57410000 Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen |
+3.800 |
Lt. Afa |
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53150000 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke verb. Unternehmen |
-120.800 |
Verlustausgleich an den Kurbetrieb Nieblum |
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53410000 Gewerbesteuerumlage |
+41.800 |
Finanzausgleich |
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53711000 Finanzausgleichsumlage |
+33.000 |
Finanzausgleich |
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537210000 Kreisumlage |
+65.500 |
Anpassung der Kreisumlage |
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53722000 Amtsumlage |
+85.700 |
höhere Finanzkraft als im Vorjahr |
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54310000 Geschäftsaufwendungen |
-500 |
Geringere Geschäftsaufwendungen |
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54580000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit übrige Bereiche |
+2.000 |
Höhere Kita Zuschuss |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 64.000 EUR ausgewiesen.
Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr werden
EUR 6.000 für die Neuanschaffung von 4 Atemschutzgarnituren mit Lungenautomaten
eingeplant.
Weiter EUR 1.000
sind für 2 Meldeempfänger vorgesehen.
Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Platze werden für die Neuanschaffung von
Straßenschildern EUR 15.000 eingeplant. Die Haushaltsreste in Höhe von EUR
10.000 aus dem Jahr 2017 werden nach 2018 übertragen.
Für die Umrüstung
der Straßenbeleuchtung auf LED werden im Produkt
541003 Straßenbeleuchtung EUR 42.000 zur Verfügung gestellt. Die
Haushaltsreste in Höhe von EUR 20.000 werden nach 2018 übertragen
Die geplanten
Investitionen sollen aus eigenen Mitteln finanziert werden.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 14. Dezember 2017 auf rd. 1.000.407,67 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -113.400 EUR ausgewiesen.