Betreff
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 der Gemeinde Oevenum
Vorlage
Oev/000125
Art
Beschlussvorlage Oevenum

Beschlussempfehlung:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

A: Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -36.100 EUR (Vj. -98.500 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2016:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der  Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2017 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2017.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

 

 

2017

2018

2019

2020

2021

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1.229 Mio. EUR

1.278 Mio. EUR

+5

+6

+6

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

156 Mio. EUR

193 Mio. EUR

-3

+3

+3

Sonderausgleich § 25 FAG

111,7 Mio. EUR

114,6 Mio. EUR

+3

+3

+3

Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)

1.698,5 Mio. EUR

1.751,7 Mio. EUR

+2

+7

+5

 

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 97.300 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 62.400 EURO besser ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

 

Sachkonto

2018

(in EUR)

Anmerkung

40120000 Grundsteuer B

+6.600

Anpassung an das Ergebnis 2017

40130000 Gewerbesteuer

+30.000

Anpassung an das Ergebnis 2017

40210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

-14.800

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle)

40220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

+17.700

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle)

40510000 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich

-1.600

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2018

41110000 Schlüsselzuweisungen

+155.200

Ergibt sich aus dem Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle)

41610000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen

+1.300

Lt. AfA

41620000 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen

+1.200

Lt. AfA

43611000 Kurabgabe

-10.700

Neukalkulation 2018

44810000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen Land

+36.000

Kostenerstattung Quartierssanierung

45110000 Konzessionsabgaben

+900

Jahresvorkalkulation

45420000 Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i.H.v. 1.000 Euro

+5.000

Verkauf der alten TS

52210000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

+4.000

Höhere Unterhaltungsmaßnahmen (bei Straßen)

53410000 Gewerbesteuerumlage

-8.500

Finanzausgleich 2018

537210000 Kreisumlage

+52.600

Anpassung der Kreisumlage höhere Finanzkraft als im Vorjahr

53722000 Amtsumlage

+68.800

höhere Finanzkraft als im Vorjahr

54310000 Geschäftsaufwendungen

+42.600

Energetische Quartierssanierung

54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden (GV)

-3.300

Dienstleistungsentgelt T€ 28,8 , inselweiter Tourismusaufwand T€ 23,5

54580000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden

+11.300

Zuweisungen und Zuschüsse Kindergärten

57110000 Abschreibungen auf imm. Vermögensgegenstände und Sachanlagen

-1.900

Lt. AfA

57110300 Abschreibungen auf bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

+3.900

Lt. AfA

57110400 Abschreibungen auf Infrastrukturvermögen

+900

Lt. AfA

57110700 Abschreibungen auf Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge

+1.100

Lt. AfA

57410000 Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen

-9.000

Lt. AfA

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

B: Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 233.800 EUR ausgewiesen.

 

Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr wurden 12.500 € für die Anschaffung einer neuen TS eingeplant. Die alte TS soll für 5.000 EUR veräußert werden. Weiterhin werden 5.000 EUR für den Kauf einer neune Fahne für die Jugendfeuerwehr oder die aktive Wehr eingeplant. Eine zweite Fahne soll im Haushaltsjahr 2019 angeschafft werden. Für 8 Digitale Meldeempfänger und 6 Headsets werden 4.700 EUR aufgenommen.

 

Im Produkt 522001 Wohnbauförderung stehen aus dem Haushaltsjahr 2017 für den Löschbrunnen im Neubaugebiet noch 20.000 € zur Verfügung. Diese werden in das Haushaltsjahr 2018 übertragen.

Weiterhin werden für den 2. Bauabschnitt im Neubaugebiet ein Betrag in Höhe von 185.000 € für Plasterungen und Anpflanzungen eingeplant.

 

Die Ausbaubeiträge in Höhe von 300.000 € aus dem Vorjahr werden nach 2018 übertragen.

 

Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze wurden 15.000 € für den Fußweg beim Karkenstieg eingeplant.

 

Im Produkt 573500 Förderung der Breitbandtechnik werden 10.000 €  für die Verlegung eines Leerrohres für das Breitbandprojet in den Haushalt aufgenommen. Die 13.000 € aus dem Haushaltsjahr 2018 für das offene WLAN wird nach 2018 übertragen.

 

Im Produkt 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr werden für kleinere Investitionen 1.000 € eingeplant.

 

Für den Kauf von Genossenschaftsanteilen der Energiegenossenschaft Föhr, plant die Gemeinde 600 € in den Haushalt 2018 ein.

 

 

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 15.01.2018 auf rd. -317.455 EUR.

 

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.   -198.100 EUR ausgewiesen.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Aufgrund des negativen Ergebnisplanes gilt es für die Zukunft weiterhin Einnahmequellen auszuschöpfen und über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nachzudenken um ggf. kurzfristig handeln zu können.