Beschlussempfehlung:

Nach Beratung über den vorliegenden Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2018, beschließt die Stadtvertretung den Haushaltsplan & die Haushaltssatzung 2018 der Stadt Wyk auf Föhr.

Sachdarstellung mit Begründung:

A: Ergebnisplan:

Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -1.153.900 EUR (Vj. -489.200 EUR) ab.

Hinweis zum Jahresergebnis 2016:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der  Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2017 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2017.

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 1.615.800 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Stadthaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 664.700 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

Übersicht der größten Planzahlveränderungen gegenüber dem Vorjahr

Ergänzende Hinweise:

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

B: Finanzplan:

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 6.536.000 € ausgewiesen. Dem gegenüber stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 791.000 €. Der Saldo aus Investitionstätigkeit beträgt 5.745.000 €.

Nachfolgend die wesentlichen Investitionen unterteilt in die einzelnen Produktbereiche.

Produkt 111011 Verwaltung sonstiger Liegenschaften: Baukosten “Park an der Mühle“ 220.000 € bei einer Bezuschussung der AktivRegion von 110.000 €. Kauf des ehem. AOK Kinderkurheimes inkl. Nebenkosten 3 Mio. €.

Produkt 126001 Brandschutz: 20.000 € für den Erwerb von 30 BOS Digital Meldeempfänger und acht Druckminderer für den Atemschutz.

Produkt 272001 Büchereiwesen: 10.000 € Planungskosten für ein neues Regalsystem & Mobiliar sowie 3.000 € für sonstige Investitionen.

Produkt 365001 Kindergärten: 18.000 € Investitionskostenzuschuss für einen Küchenbau.

Produkt 366050 Jugendzentrum Wyk auf Föhr: 3.000 € für Anschaffungen.

Produkt 424050 Turn- und Sportstätten, Sportplätze, Förderung des Vereinsports: Bau einer Sport- und Freizeitanlage € 100.000.

Produkt 511004 Gewerbegebiet Wyk auf Föhr: Für die Baumaßnahmen des Gewerbegebietes und die Bebauungsplanung wurden zusätzlich 71.000 € eingeplant.

Produkt 522001 Wohnraumbeschaffung, Baugebiete: Es sind folgende Baumaßnahmen/Planungskosten vorgesehen: B-Plan 51 Kortdeelsweg 760.000 €; B-Plan 48 Boldixumer Straße 700.000 €; B-Plan 56 30.000 €. Dem gegenüber stehen in dem Produkt  Einzahlungen aus Investitionstätigkeit i.H.v. 403.700 €.

Produkt 538110 Kläranlage/Abwasserbeseitigung (SW): 195.000 € für die Faulturmsanierung; 12.000 € für den maschineller Teil der Abwasserbeseitigung und 1.000 € für kleinere Investitionen.

Produkt 538121 Pumpwerke und Druckrohrleitung gemeinsam genutzt (SW): Für die Sanierung des Pumpenwerk Boldixum wurden 715.000 € eingestellt.

Produkt 538130 Kanalnetz (SW): Baumaßnahmen für Hausanschlüsse 15.000 €, die Kosten werden von den Anschlussnehmern erstattet. 20.000 € Kanalsanierung/Kanaluntersuchung.

Produkt 538530 Kanalnetz (RW): Baumaßnahme Kanalnetz “Große Straße“ 200.000 €.

Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze: Fußgängerzone “Große Straße“ grenzenloses Stadterleben 1.BA 400.000 €, dem gegenüber stehen Anliegerbeiträge von 50%; 3.000 € für eine neue Geschwindigkeitsmesstafel.

Produkt 554050 Natur- und Landschaftspflege, Umweltschutz: 40.000 € Ökokontoflächen (Kompensationsmaßnahmen).

Die Investitionen werden in Gänze aus der Liquidität der Stadt Wyk auf Föhr beglichen.

Die Liquidität der Stadt Wyk auf Föhr beläuft sich zum 19.01.2018 auf rd. 8.740.457 EUR.

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.   -5.822.300 EUR ausgewiesen.

Ergänzende Hinweise:

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2018 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

Es wird gleichwohl empfohlen, im Hinblick auf den unausgeglichenen Haushalt, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei dem vorliegendem Haushalt muss das Augenmerk auf das negative Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 18 im Ergebnisplan) und die Folgejahre gelegt werden. Nur durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig vorgenommen werden können, kann ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.

Verwiesen wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Hierin gelten für  Fehlbedarfsgemeinden für 2018 folgende Mindeststeuersätze:

Grundsteuer A 370%, Grundsteuer B 390%, Gewerbesteuer 370%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR