Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von -23.700 EUR (Vj. +1.900 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2016:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2017 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2017.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.229 Mio.
EUR |
1.278 Mio.
EUR |
+5 |
+6 |
+6 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
156 Mio. EUR |
193 Mio. EUR |
-3 |
+3 |
+3 |
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Sonderausgleich § 25 FAG |
111,7 Mio. EUR |
114,6 Mio.
EUR |
+3 |
+3 |
+3 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.698,5 Mio.
EUR |
1.751,7 Mio.
EUR |
+2 |
+7 |
+5 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 36.400 EURO. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2018 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 25.600 EURO schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
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Sachkonto |
2018 (in EUR) |
Anmerkung |
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40120000
Grundsteuer B |
+1.100 |
Anpassung
an das Ergebnis 2017 |
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40120000
Gewerbesteuer |
+20.400 |
Anpassung
an das Ergebnis 2017 |
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40210000
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
+10.900 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle) |
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40340000 Zweitwohnungssteuer |
+700 |
Anpassung
an das Ergebnis 2017 |
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40510000 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich |
+900 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2018 |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
-31.900 |
Ergibt
sich aus dem Finanzausgleich 2018 (siehe vorstehende Tabelle) |
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43210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte |
+32.000 |
Höhere
Benutzungsgebühren Abwasser |
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43611000 Kurabgabe |
-12.400 |
Anpassung
an das Ergebnis 2017 |
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43612000 Tourismusabgabe |
-11.000 |
Senkung
des Tourismusabgabesatzes |
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44820000 Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen Gemeinde |
-6.400 |
Niedrigere
Kostenbeteiligung der Gemeinde Oldsum an der Pumpstation |
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45110000 Konzessionsabgaben |
-900 |
Jahresvorkalkulation |
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52410000 Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen u.s.w. |
-5.700 |
Anpassung
an das Ergebnis 2017 |
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57410000 Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen |
-4.500 |
Lt.
AfA |
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53410000 Gewerbesteuerumlage |
+14.200 |
Finanzausgleich 2018 |
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53721000 Kreisumlage |
+8.100 |
Finanzausgleich 2018 |
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53722000 Amtsumlage |
+14.100 |
Amtsumlage 49,05% höhere
Finanzkraft als im Vorjahr |
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54520000 Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeit Gemeinden |
-4.500 |
Dienstleistungsentgelt T€ 12.7, inselweiter Tourismusaufwand T€
11.2 |
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54560000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeiten sonstige öffentl. Sonderrechnungen |
+3.100 |
Höheres
Reinigungsentgelt für die Einleitung
der Abwässer in die Kläranlage Utersum |
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54580000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw. Tätigkeiten übrige Bereiche |
+3.600 |
Höhere Zuweisungen und
Zuschüsse Kindergärten |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 166.000 EUR ausgewiesen.
Im Produkt 126010 (Gemeindefeuerwehr) stehen 1.000 EUR für Kleingeräte zur Verfügung.
Im Produkt 511001 (Bauleitplanung) wurden 5.000 EUR für die Anfangskosten/Planung eines Neubaugebietes vorgesehen. Die geplanten kosten aus 2017 werden nach 2018 übertragen und um weitere 10.000 EUR aufgestockt.
Für 2017 werden Hausanschlüsse i.H.v. 5.000 EUR im Produkt 538130 (Kanalnetz (SW)) eingestellt. Die Kosten werden in gleicher Höhe erstattet. Da die Hausanschlüsse im Jahr 2017 nicht umgesetzt wurden, werden die Mittel nach 2018 übertragen.
Für den Neubau einer Straße plant die Gemeinde im Produkt 541001 (Straßen, Wege und Plätze) einen Betrag in Höhe von 130.000 EUR. Die Finanzierung erfolgt über eine Spende in Höhe von 95.000 EUR und einen Eigenanteil in Höhe von 35.000 EUR.
Im Produkt 541003 (Straßenbeleuchtung) werden 25.000 EUR für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED eingeplant. Diese Maßnahme wird mit 25 % (6.250 EUR) gefördert.
Im Produkt 575003 (Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr) wurden für das Jahr 2017 5.000 EUR für die Anschaffung von Spielgeräten zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden nach 2018 übertragen.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 30.01.2018 auf rd. 325.300 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -81.400 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Aufgrund des negativen Ergebnisplanes gilt es für die Zukunft weiterhin Einnahmequellen auszuschöpfen und über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nachzudenken um ggf. kurzfristig handeln zu können.