Betreff
Wahl von Schöffen des Amtsgerichtes für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
Vorlage
Mid/000112
Art
Beschlussvorlage Midlum

Beschlussempfehlung:

Der Aufnahme von Astrid Hansen, Bi de Krog 7, Midlum, in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen des Amtsgerichtes für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wird zugestimmt.

Sachdarstellung mit Begründung:

Gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat jede Gemeinde in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für die Schöffen der Amtsgerichte aufzustellen. Die Gemeinde Midlum hat aufgrund ihrer Einwohnergröße eine Person als Vorschlag zu benennen. Vorgeschlagen für das Schöffenamt der Gemeinde Midlum wird Frau Astrid Hansen, Bi de Krog 7, Midlum. Die Vorgeschlagene erfüllt die persönlichen Voraussetzungen nach den §§ 32 bis 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.