Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittdün auf Amrum beschließt nach Beratung des Planwerkes die nachfolgende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2019.
Sachdarstellung mit Begründung:
Die Gemeinde Wittdün auf Amrum stellt für das Haushaltsjahr 2019 zum elften
mal einen Haushaltsplan nach dem Modell des NKR (Neues kommunales
Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes auf.
Einwohnerzahlen:
Die Einwohnerzahl der Gemeinde Wittdün auf Amrum steigt von 807
auf 817 nach dem Stand der Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.03.2017.
Die Zahl der Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich
ebenfalls entsprechend verändert haben.
Amtsumlage:
Die zur Finanzierung des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage
wird durch 15 amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.
Die Gemeinde Wittdün auf Amrum hat hieran (gemessen an ihren
Umlagegrundlagen, d.h. ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 7,34 % am
Gesamtbedarf. Der Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2019
mithin rd. 492.071,- EUR bei einem Umlagesatz von 49,05 % (Vj.
49,05%).
Kreisumlage:
Der Ansatz für die Kreisumlage
basiert 2019 auf der Berechnung mit 37,50 % (Vj.:37,50 %) der
Umlagegrundlagen
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -387.900 EUR (Vj. -629.600 EUR) ab.
Hinweis zum Jahresergebnis 2017:
Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2018 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2018.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
|
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.335 Mio.
EUR |
1.422 Mio.
EUR |
+6 |
+5 |
+5 |
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
197 Mio. EUR |
193 Mio. EUR |
+2 |
+2 |
+2 |
Sonderausgleich § 25 FAG |
114,6 Mio.
EUR |
119,7 Mio.
EUR |
+1 |
+1 |
+1 |
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
1.751,7 Mio.
EUR |
1.862,7 Mio.
EUR |
+8 |
+3 |
+3 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können
nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit
moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen
ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 72.600 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Im Folgenden sind die wesentlichsten Produkte im Ergebnishaushalt
erläutert:
Produkte die bis 2014 im Amtshaushalt dargestellt wurden und von den
Amrumer Gemeinden gemessen an der Steuerkraft erstattet wurden. Diese Produkte
werden ab dem Haushaltsjahr 2015 an den neu gebildeten Zweckverband Sicherheit
und Soziales auf Amrum mit einem Anteil von 29,80 % erstattet. Die Erstattung
an den Zweckverband erfolgt in Form einer Zweckverbandsumlage in Höhe von 211.189,82 EUR.
29,80
% Produkt Bezeichnung gem. Betrag Betrag
Wittdün 412001 Gemeindeschwesternstation 23.100,00 6.883,71 412003 DRK
Sozialstation (Verlustausgl.) 16.000,00 4.767,94 412002 Die Brücke 0,00 0,00 243001 betreutes
Wohnen 0,00 0,00 365001 Kindergarten 388.100,00 115.652,28 126010 Feuerwehr 199.100,00 59.331.02 412100 Psychologenstelle
Amrum 3.1200,00 953,59 366010 Jugendzentrum
Amrum 32.700,00 9.744,47 272001 Büchereiwesen
/ Medienetat 8.900,00 2.652,17 111002 Verwaltungskosten 5.100,00 1.519,78 Umlagefinanzierte
AfA 32.500,00 9.684,87 Zweckverbandsumlage 708.700,00 211.189,82
Die Haushaltsansätze basieren auf den Plan / Ist Zahlen des
Haushaltsjahres 2018.
Es könnte nach Beratung des ZV-Haushaltes 2019 zu Änderungen der
Zweckverbandsumlage kommen.
Im Produkt 126020 Gemeindefeuerwehr wird für das Dach des Feuerwehrgerätehauses
40.000 EUR eingeplant.
Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze
werden für die Verrohrung des Grabens Straße am Seezeichenhafen 30.000 EUR, für
den Rettungsweg Nordstrand 15.000 EUR und für den Kiefernweg 15.000 EUR
eingeplant
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 30.000 EUR ausgewiesen.
Produkt 126020:
-Gemeindefeuerwehr-
Für den späteren
Kauf eines Löschfahrzeuges, legen die 3. Amrumer Gemeinden jedes Jahr 20.000,-
€ in einen Sondertopf. Dies wird auch in diesem Haushaltsjahr geschehen.
Da die Gemeinde
Wittdün auf Amrum im Jahr 2013 ein neues Feuerwehrfahrzeug bekommen hat und
dafür ein Darlehen aufgenommen hat, wird der Kapitaldienst bereits aus der
Sondertopf an die Gemeinde zurückgeführt.
Produkt 538530:
-Kanalnetz (RW)-
Für die Digitalisierung des Regenwasserkanales wurde im Haushalt 2018 ein
Betrag von 30.000 EUR zur Verfügung gestellt. Diese Haushaltsmittel werden nach
2019 übertragen.
Zusätzlich werden 41.000 EUR als Mehrkosten für das
Regenwasserkanalkataster in den Haushalt 2019 aufgenommen.
Produkt 541003:
-Straßenbeleuchtung-
Für die Umrüstung weiterer Straßenbeleuchtungen auf LED in der Gemeinde
Wittdün auf Amrum plant die Gemeinde 82.100 EUR im Haushalt 2019.
Produkt 552001:
-Hochwasserschutz
/ Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche Anlagen-
Für den kauf einer Pumpe zur Entwässerung des
Wriakhömsee werden 10.000 EUR aufgenommen.
Weitere Investitionen sind für das Haushaltsjahr
2019 nicht vorgesehen.
Zusammenfassung:
Der Ergebnishaushalt weist
alle Erträge und Aufwendungen (lfd.
Verwaltung) einschließlich der Abschreibungen
aus.
2019 beläuft sich das Jahresergebnis
auf ein Minus von 387.900 €. Darin
sind Abschreibungen in Höhe von 84.500 €
enthalten. Ebenfalls enthalten sind Verlustzuweisungen an den Eigenbetrieb der
Gemeinde Wittdün auf Amrum der Amrum
Touristik Wittdün in Höhe von 388.500 €
Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 1.602.600
€ und die Auszahlungen auf 1.922.300 €. Der Saldo aus den beiden
Posten beläuft sich auf ein Minus von 319.700
€.
Der Saldo aus Investitionstätigkeiten weist ein minus in Höhe von 84.600
€ aus.
Die Liquidität der Gemeinde Wittdün auf Amrum beläuft sich zum
30.11.2018 auf -762.909 EUR.
.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v. -467.800 EUR ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2019 wie folgt in den Haushaltsentwurf eingeplant wurden.
Grundsteuer A: 370 % auf 380 %
Grundsteuer B: 390 % auf 400 %
Gewerbesteuer: 370 % auf 380 %.