Beschlussempfehlung:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die nachfolgende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2019.

 

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum stellt für das Haushaltsjahr 2019 zum elften Mal einen Haushaltsplan nach dem Modell des NKR (Neues kommunales Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes auf.

 

Einwohnerzahlen:

 

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Norddorf auf Amrum sinkt von 577 auf 570 nach dem Stand der Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.03.2018. Die Zahl der Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls entsprechend verändert haben.

 

Amtsumlage:

Die zur Finanzierung des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird durch 15 amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum hat hieran (gemessen an ihren Umlagegrundlagen, d.h. ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 6,32 % am Gesamtbedarf. Der Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2018 mithin rd. 423.803,- EUR bei einem Umlagesatz von 49,05 % (Vj. 49,05%).

 

Kreisumlage:

Der Ansatz für die Kreisumlage basiert 2018 auf der Berechnung mit 37,50 % (Vj.:37,50 %) der Umlagegrundlagen.

 

Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -197.800 EUR (Vj. -146.400 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2017:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2018 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2018.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2018	2019	2020	2021	2022
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.335 Mio. EUR	1.422 Mio. EUR	+6	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	197 Mio. EUR	193 Mio. EUR	+2	+2	+2
Sonderausgleich § 25 FAG	114,6 Mio. EUR	119,7 Mio. EUR	+1	+1	+1
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	1.751,7 Mio. EUR	1.862,7 Mio. EUR	+8	+3	+3

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 60.100 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Im Folgenden sind die wesentlichsten Produkte im Ergebnishaushalt erläutert:

 

Produkte die bis 2014 im Amtshaushalt dargestellt wurden und von den Amrumer Gemeinden gemessen an der Steuerkraft erstattet wurden. Diese Produkte werden ab dem Haushaltsjahr 2015 an den neu gebildeten Zweckverband Sicherheit und Soziales auf Amrum mit einem Anteil von 29,05 % erstattet. Die Erstattung an den Zweckverband erfolgt in Form einer Zweckverbandsumlage in Höhe von 205.894,80 EUR.

29.05 % Produkt Bezeichnung gem. Betrag Betrag Norddorf 412100 Gemeindeschwesternstation 23.100,00 6.711,12 412100 DRK Sozialstation (Verlustausgl.) 16.000,00 4.648,39   Die Brücke 0,00 0,00 243001 betreutes Wohnen 0,00 0,00 365001 Kindergarten 388.100,00 112.752,61 412100 Psychologenstelle Amrum 3.200,00 929,68 366010 Jugendzentrum Amrum 32.700,00 9.500,16 126002 Feuerwehr 199.100,00 57.843,45 272001 Büchereiwesen / Medienetat 8.900,00 2.585,67 111002 Verwaltungskosten 5.100,00 1.481.68   Umlagenfinanzierte Afa 32.500,00 9.442,05           Zweckverbandsumlage 708.700,00 205.894,80

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Jugendzentrum Amrum erhält jährlich einen Zuschuss von 20.000 EUR. Die Ansatzerhöhung von 12.500 EUR wird erst nach Vorlage eines Verwendungsnachweises und nach Beschlussfassung des Zweckverbandes Sicherheit und Soziales ausgezahlt.

 

Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze werden für die Unterhaltung von Straßen 50.000 EUR eingeplant.

 

 

 

 

 Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 41.900 € ausgewiesen. Dem gegenüber stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 6.000 €. Der Saldo aus Investitionstätigkeit beträgt 35.900 €.

 

Produkt 538530:

-Kanalnetz (RW)-

 

Für die Digitalisierung des Regenwasserkanales wurde im Haushalt 2018 ein Betrag von 30.000 EUR zur Verfügung gestellt. Diese Haushaltsmittel werden nach 2019 übertragen.

Zusätzlich werden 31.900 EUR als Mehrkosten für das Regenwasserkanalkataster in den Haushalt 2019 aufgenommen

 

Produkt 541003:

- Straßenbeleuchtung -

 

Neueinplanung für vier neue Straßenlaternen mit einer Gesamtinvestitionssumme von 10.000 EUR, da die vorgesehene Erneuerung in 2018 nicht umgesetzt worden ist.

 

Die Investitionen werden aus der Liquidität der Gemeinde beglichen.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Der Ergebnishaushalt weist alle Erträge und Aufwendungen (lfd. Verwaltung) einschließlich der Abschreibungen aus.

 

2019 beläuft sich das Jahresergebnis auf ein Minus von 197.800 €. Darin sind Abschreibungen in Höhe von 82.200 € enthalten.

 

Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 1.311.800 € und die Auszahlungen auf 1.469.500 €. Der Saldo aus den beiden Posten beläuft sich auf ein Minus von 157.700 €.

 

Der Saldo aus Investitionstätigkeiten weist ein minus in Höhe von 35.900 € aus.

 

Die Liquidität der Gemeinde Norddorf auf Amrum beläuft sich zum 17.12.2018 auf rd. 429.308,22 EUR.

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In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.   -222.300 EUR ausgewiesen.

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2019 wie folgt in den Haushaltsentwurf eingeplant wurden.

 

Grundsteuer A     von      260 %   auf   280 %

Grundsteuer B     von     280 %   auf   300 %

Gewerbesteuer    von      320 %   auf   340 %