Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die Haushaltssatzung und den Haushaltplan 2019

Sachdarstellung mit Begründung:

A: Ergebnisplan:

Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von -159.300 EUR (Vj. -104.200 EUR) ab.

Hinweis zum Jahresergebnis 2017:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird erst im Rahmen der  Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) ausgewiesen.

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2018 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2018.

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 19.700 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.

Der Haushaltsplan des Jahres 2019 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 55.100 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:

Ergänzende Hinweise:

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

B: Finanzplan:

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtvolumen von 17.700 € ausgewiesen.

Im Produkt 111010 Gebäude und Liegenschaftsmanagement sind 5.000 EUR für neue Spielgeräte und 500 EUR für Müllbehälter am Buswartehäuschen in 2018 eingeplant gewesen. Diese Haushaltsmittel werden nach 2019 übertragen.

Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr sind für die Anschaffung von 3 Hand Digitalfunkgeräte, 10 Schädeldeckenmikrophonen für die Helme, 3 KFZ- Ladegeräte für Digitalhandfunkgeräte und 4 Arbeitslampen zum Ausleuchten mit LED 2.000 EUR neu eingeplant wurden. Aus dem Jahre 2018 stehen noch 3.500 EUR zur Verfügung, die nach 2019 übertragen werden.

Weiterhin werden für die Anschaffung einer neuen Tragkraftspritze (TS) 14.000 EUR in den Haushalt aufgenommen. Zuwendungen sind in Höhe von ca. 2.800 EUR zu erwarten.

Das Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze beinhaltet die Planungskosten aus dem Jahre 2018 von 20.000 EUR für den Fußweg im Neubaugebiet. Weitere 5.000 EUR stehen für die Verkehrsberuhigung Ecke Dörpsend / An der Marsch zur Verfügung.

Diese Haushaltsmittel werden nach 2019 übertragen.

Für die Breitbandversorgung im Produkt 573500 Förderung der Breitbandtechnik werden für das Haushaltsjahr 2017 13.000 EUR eingestellt. Diese Mittel werden nach 2018 übertragen.

Für das Haushaltsjahr 2018 werden weitere 20.000 EUR in den Haushalt aufgenommen.

Da diese Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind, werden diese Haushaltsmittel nach 2019 übertragen.

Im Produkt 575003 Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr stehen aus 2018 für die Anschaffung von neuen Bänken 2.000 EUR im Haushalt zur Verfügung. Weiter 1.200 EUR werden in den Haushalt 2019 aufgenommen

Im Produkt 612001 Übrige Finanzwirtschaft werden 500 EUR für den Kauf von Genossenschaftsanteilen an der Energiegenossenschaft Föhr eG in den Haushalt 2019 aufgenommen

Eine Kreditaufnahme ist für das Haushaltsjahr 2019 nicht vorgesehen.

Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 15.01.2019 auf rd. 108.097 EUR.

In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.   -163.100 EUR ausgewiesen.

Ergänzende Hinweise:

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2019 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.

Es wird gleichwohl empfohlen, im Hinblick auf den unausgeglichenen Haushalt, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei dem vorliegendem Haushalt muss das Augenmerk auf das negative Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 18 im Ergebnisplan) und die Folgejahre gelegt werden. Nur durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig vorgenommen werden können, kann ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.

Verwiesen wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Hierin gelten für  Fehlbedarfsgemeinden für 2019 folgende Mindeststeuersätze:

Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR