Beschlussempfehlung:

Die erforderliche Gebietsänderung für die Stadt Wyk auf Föhr im Zuge der Übertragung der Grundstücksflächen im Wyker Hafengebiet ist durchzuführen. Der damit verbundenen Erweiterung der Gemeindegrenze des Wyker Stadtgebietes um das Flurstück 412, Flur 1, der Gemarkung Wyk wird zugestimmt.

Sachdarstellung mit Begründung:

Im Dezember 2016  konnte das langjährige Verfahren für die Eigentumsübertragung nach    § 1 Abs. 3 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) für verschiedene Flurstücke im Wyker Hafengebiet an die Stadt Wyk auf Föhr abgeschlossen werden. Es handelt sich hierbei um Grundstücke im Bereich des Binnenhafens und des Fährhafens sowie die dazugehörigen Wasserflächen in einer Gesamtgröße von rd. 103.000 m². Die betreffenden Flächen gehörten bis zur Übertragung der Bundesrepublik Deutschland und nunmehr der Stadt Wyk auf Föhr, die diese Flächen im Innenverhältnis dem Verwaltungsvermögen dem Städtischen Hafenbetrieb zugeordnet hat.

Die Überlassung der Grundstücke durch das Land ist unentgeltlich erfolgt. Für Vermessung, Notar und Amtsgericht waren Aufwendungen in Höhe von rd. 15.000 € erforderlich.

Durch die Übertragung der Grundstücke sind eine förmliche Eingemeindung sowie die Änderung der Stadtgrenze, der Amts- und auch der Kreisgrenze notwendig. Nach § 15 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) muss der Amtsausschuss angehört werden und der Kreistag seine Zustimmung erteilen. Genehmigungsbehörde ist letztlich das Innenministerium.

Mit der Ursprungsvorlage Nr. 2278 wurde der Eingemeindung der Flurstücke 411 und 413 bereits zugestimmt. Richtig wäre aber gewesen: 411, 412 und 413.

Der Kreistag hat die Angelegenheit am 29.03.2019 auf der Tagesordnung. Daher wird noch der Beschluss zum Flurstück 412 benötigt.