Beschlussempfehlung:

 

Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die nachfolgende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2020.

Sachdarstellung mit Begründung:

 

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum stellt für das Haushaltsjahr 2020 zum zwölften Mal einen Haushaltsplan nach dem Modell des NKR (Neues kommunales Rechnungswesen) in Form eines Doppik-Haushaltes auf.

 

Einwohnerzahlen:

 

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Norddorf auf Amrum sinkt von 570 auf 545 nach dem Stand der Fortschreibung der Wohnbevölkerung per 31.12.2018. Die Zahl der Erwerbstätigen und die der Ein- und Auspendler dürfte sich ebenfalls entsprechend verändert haben.

 

Amtsumlage:

 

Die zur Finanzierung des Ergebnishaushaltes erforderliche Amtsumlage wird durch 15 amtsangehörige Gemeinden erwirtschaftet.

 

Die Gemeinde Norddorf auf Amrum hat hieran (gemessen an ihren Umlagegrundlagen, d.h. ihrer Finanzkraft) einen Anteil von 6,21 % am Gesamtbedarf. Der Amtsumlagebetrag für die Gemeinde beträgt für das Jahr 2020 mithin rd. 418.058,- EUR bei einem Umlagesatz von 49,05 % (Vj. 49,05%).

 

Kreisumlage:

 

Der Ansatz für die Kreisumlage basiert 2020 auf der Berechnung mit 37,50 % (Vj.:37,50 %) der Umlagegrundlagen.

 

Ergebnisplan:

 

Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -311.000 EUR (Vj. -197.800 EUR) ab.

 

Hinweis zum Jahresergebnis 2018:

Das Jahresergebnis ist vorläufig. Das Ergebnis wird sich noch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten (Abschreibungen/Erträge SoPo) verändern.

 

Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2019 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2019.

 

Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:

	2019	2020	2021	2022	2023
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	1.356 Mio. EUR	1.411 Mio. EUR	+4,5	+5	+5
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer	218 Mio. EUR	197 Mio. EUR	+2	+2	+2
Sonderausgleich § 25 FAG	Wert liegt nicht vor	139 Mio. EUR	+1	+1	+1
Schlüsselzuweisungen (FAG Masse)	Wert liegt nicht vor	1.938,8 Mio. EUR	+4	+4	+4

 

Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).

 

Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.

 

Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd.84.700 EUR. Bezogen auf das ausgewiesene Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen nicht aus den Einnahmen des Gemeindehaushaltes refinanziert bzw. erwirtschaftet.

 

Im Folgenden sind die wesentlichsten Produkte im Ergebnishaushalt erläutert:

 

Produkte die bis 2014 im Amtshaushalt dargestellt wurden und von den Amrumer Gemeinden gemessen an der Steuerkraft erstattet wurden. Diese Produkte werden ab dem Haushaltsjahr 2015 an den neu gebildeten Zweckverband Sicherheit und Soziales auf Amrum mit einem Anteil von 28,81 % erstattet. Die Erstattung an den Zweckverband erfolgt in Form einer Zweckverbandsumlage in Höhe von 296.394,45 EUR.

 

28.81 % Produkt Bezeichnung gem. Betrag Betrag Norddorf 412100 Gemeindeschwesternstation 23.100,00 6.655,05 412100 DRK Sozialstation (Verlustausgl.) 150.000,00 43.214,59   Die Brücke 0,00 0,00 243001 betreutes Wohnen 0,00 0,00 365001 Kindergarten 573.900,00 165.339,01 412100 Psychologenstelle Amrum 3.200,00 921,91 366010 Jugendzentrum Amrum 32.700,00 9.420,78 126002 Feuerwehr 199.100,00 57.360,16 272001 Büchereiwesen / Medienetat 8.900,00 2.564,07 111002 Verwaltungskosten 5.400,00 1.555,73   Umlagenfinanzierte Afa 32.500,00 9.363,16           Zweckverbandsumlage 1.028.800,00 296.394,45

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Produkt 541001 Straßen, Wege und Plätze werden für die Unterhaltung von Straßen 250.000 EUR eingeplant. Hierbei handelt es sich um die Instandhaltung der Oberflächenentwässerung in der Gemeinde.

 

Ergänzende Hinweise:

 

Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten) des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen des Vorjahres bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung , bzw. aufgrund der Mittelanmeldungen angepasst.

 

 

Finanzplan:

 

Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 542.700 EUR ausgewiesen. Dem gegenüber stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten von 244.000 EUR. Der Saldo aus Investitionstätigkeit beträgt 298.700 EUR.

 

 

Produkt 538530:

-Kanalnetz (RW)-

 

Für die Digitalisierung des Regenwasserkanales wurde im Haushalt 2018 ein Betrag von 30.000 EUR zur Verfügung gestellt. Diese Haushaltsmittel wurden nach 2019 übertragen.

Zusätzlich wurden 31.900 EUR als Mehrkosten für das Regenwasserkanalkataster in den Haushalt 2019 aufgenommen. Für 2020 werden weitere 6.000 EUR in den Haushalt aufgenommen.

 

Produkt 541001:

- Straßen, Wege und Plätze -

 

Für die Oberflächenentwässerung werden neben den laufenden Unterhaltungsmaßnahmen auch neu Investitionen in Höhe von 150.000 EUR in den Haushalt 2020 eingeplant.

 

Weiterhin wird in diesem Produkt der Neubau der Straße Blöögam mit 250.000 EUR eingeplant. Hier stehen Ausbaubeiträge in Höhe von 225.000 EUR dagegen so das die Gemeinde einen Eigenanteil in Höhe von 25.000 EUR zu tragen hat.

 

Die Bushaltebucht bei der Bushaltestelle Norddorf Mitte wird mit 70.000 EUR in den Haushalt 2020 aufgenommen.

 

Für Hinweisschilder und Markierungsarbeiten  für die E-Ladestationen wird ein Betrag in Höhe von 1.700 EUR in den Haushalt 2020 aufgenommen.

 

 

Produkt 541003:

- Straßenbeleuchtung -

 

Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED werden in den Haushatl 2020 65.000 EUR eingeplant. Diese Maßnahme wird mit 13.000 EUR bezuschusst, so das die Gemeinde einen Eigenanteil in Höhe von 52.000 EUR zu tragen hat.

 

 

Für die Maßnahmen Oberflächenentwässerung, Bushaltebucht, Straßenneubau Blöögam und Straßenbeleuchtung soll ein Kredit in Höhe von 297.000 EUR aufgenommen werden.

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

Der Ergebnishaushalt weist alle Erträge und Aufwendungen (lfd. Verwaltung) einschließlich der Abschreibungen aus.

 

2020 beläuft sich das Jahresergebnis auf ein Minus von 311.00 EUR. Darin sind Abschreibungen in Höhe von 106.700 EUR enthalten.

 

Im Finanzhaushalt werden die Einzahlungen und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeiten gegenübergestellt. Die Einzahlungen belaufen sich auf 1.414.000 EUR und die Auszahlungen auf 1.655.300 EUR. Der Saldo aus den beiden Posten beläuft sich auf ein Minus von 241.300 EUR.

 

Der Saldo aus Investitionstätigkeiten weist ein Minus in Höhe von 298.700 EUR aus.

 

Die Liquidität der Gemeinde Norddorf auf Amrum beläuft sich zum 21.10.2019 auf rd. 512.925 EUR.

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In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.   -282.000 EUR ausgewiesen.

 

 

Ergänzende Hinweise:

 

Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2020 wie folgt in den Haushaltsentwurf eingeplant wurden.

 

Grundsteuer A     von      280 %   auf   300 %

Grundsteuer B     von     300 %   auf   320 %

Gewerbesteuer    von      340 %   auf   360 %