Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt nach Beratung des Planwerkes die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2020.
Sachdarstellung mit Begründung:
A: Ergebnisplan:
Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Jahresverlust in Höhe von 224.900 EUR (Vj. -194.100 EUR) ab.
Im Haushaltserlass des Innenministers vom September 2019 wurden uns nachfolgende Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Steueraufkommens mitgeteilt. Die Daten für die Steuereinnahmen beruhen auf dem Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2019.
Die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) stellt sich wie folgt dar:
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2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer |
1.356 Mio.
EUR |
1.411 Mio.
EUR |
+4,5 |
+5 |
+5 |
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer |
218 Mio. EUR |
197 Mio. EUR |
+2 |
+2 |
+2 |
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Sonderausgleich § 25 FAG |
Wert liegt
nicht vor |
139 Mio. EUR |
+1 |
+1 |
+1 |
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Schlüsselzuweisungen (FAG Masse) |
Wert liegt
nicht vor |
1.938,8 Mio.
EUR |
+4 |
+4 |
+4 |
Durch örtliche Gegebenheiten kann jedoch auch von anderslautenden Ergebnissen ausgegangen werden (z.B. Gewerbesteuerrückgang durch individuelle Vorhaben).
Die Gemeinden können nach der aktuellen Steuerschätzung zwar in den nächsten Jahren weiter mit moderat steigenden Steuereinnahmen rechnen, jedoch ist der Haushaltskonsolidierungsdruck in den Kommunen ungebrochen.
Die Summe der ausgewiesenen jährlichen Abschreibungsbeträge abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten liegt gem. Gesamt-Ergebnisplan bei rd. 97.000 EUR. Bezogen auf das ausgewiesenen Jahresergebnis werden demnach die Abschreibungen aus den Einnahmen des Gemeindehaushalts nicht refinanziert bzw. erwirtschaftet.
Der Haushaltsplan des Jahres 2020 schließt nach dem Verwaltungsentwurf im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr um 30.800 EUR schlechter ab. Folgende erhebliche Veränderungen im Vorjahresvergleich sind zu benennen:
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Sachkonto |
2020 (in EUR) |
Anmerkung |
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40120000
Grundsteuer B |
+ 6.100 |
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40130000
Gewerbesteuer |
+6.300 |
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40340000 Zweitwohnungssteuer |
-2.900 |
Anpassung |
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41110000 Schlüsselzuweisungen |
-15.000 |
Anpassung
FAG |
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43611000 Kurabgabe |
+22.000 |
Anpassung |
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43612000 Tourismusabgabe |
+3.000 |
Anpassung |
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44810000 Erträge aus Kostenerstattung, Kostenumlagen Land |
+25.400 |
Zuschuss
energetisches Quartierskonzept/-manager |
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52110000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen |
-6.000 |
Neue Tore FFW 2019 |
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53410000 Gewerbesteuerumlage |
-10.300 |
Finanzausgleich |
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53721000 Kreisumlage |
+18.100 |
Finanzausgleich |
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53722000 Amtsumlage |
+23.600 |
Amtsumlage 49,05% gem. Finanzkraft
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54310000 Geschäftsaufwendungen |
+58.300 |
energetisches
Quartierskonzept/-manager/ Begutachtung/Gutachter Straßen/Brücken |
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54580000 Erstattungen von Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verw.Tätigkeit übrige Bereiche |
+8.500 |
Erhöhung Kiga |
Ergänzende Hinweise:
Die Erträge (4er Konten) und Aufwendungen (5er Konten)
des Ergebnishaushaltes orientieren sich zum größten Teil an den Ansätzen der
Vorjahre, bzw. werden aufgrund der aktuellen Entwicklung, bzw. aufgrund der
Mittelanmeldungen angepasst.
B: Finanzplan:
Die Investitionen sind im Detail im Investitionsplan mit einem
Gesamtinvestitionsvolumen von 36.700 € ausgewiesen.
Neben den jährlich wiederkehrenden standardmäßigen Investitionsansätzen
sind
nachfolgend die wesentlichen Investitionen benannt.
Im Produkt 126010 Gemeindefeuerwehr sind für einen
Unterflurhydranten (Aussiedlung) 1.000 € eingeplant worden.
Für ein neue Straßenlaterne wurden im Produkt 541003 Straßenbeleuchtung 3.000 € zur Verfügung gestellt.
Die nachfolgenden Investitionen teilen sich planungsmäßig über zwei
Produktbereiche auf.
Die Planansätze sind in den Produkten
541001 Straßen, Wege und Plätze und 575003
Tourismus, Kur- und Fremdenverkehr berücksichtigt.
Für den Kauf neuer Spielgeräte wurden 16.000 € im Haushalt
bereitgestellt (4.000€/12.000€). Neue Bänke sollen für den offiziellen Fahrradweg
mit insgesamt 10.000 € angeschafft werden (3.400€/6.600 €).
Der Dorfplatz soll mit W-LAN ausgestattet werden. Hierfür wurden 2.000 €
eingeplant (500€ €/1.500€).
Zum Schutz der Friedenseiche soll ein Eisengitter angebracht werden. Für
die Anschaffung wurden 1.000 € bereitgestellt (541001).
Weiter hat die Gemeinde Oevenum den Kauf eines Bau-/Verkaufswagen mit
2.000 € geplant. Der Wagen soll für
touristische Zwecke bereitgestellt werden (575003).
Für eine evtl. Beteiligung „Inselwerke“ sind im Produkt 612001 übrige Finanzwirtschaft 700 € vorgesehen.
Die Investitionen werden aus der Liquidität der Gemeinde beglichen.
Die Liquidität der Gemeinde beläuft sich zum 03.01.2020 auf
rd. 335.675 EUR.
In dem Finanzplan (Zeile 42) ist eine Änderung des
Bestandes an eigenen Finanzmitteln i.H.v.
-200.400 € ausgewiesen.
Ergänzende Hinweise:
Eine Anhebung der Realsteuerhebesätze ist für 2020 in dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht eingeplant.
Es wird gleichwohl empfohlen, im Hinblick auf den unausgeglichenen Haushalt, Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Bei dem vorliegendem Haushalt muss das Augenmerk auf das negative Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit (Zeile 18 im Ergebnisplan) und die Folgejahre gelegt werden. Nur durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig vorgenommen werden können, kann ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.
Verwiesen wird an dieser Stelle auf den Runderlass des Innenministeriums über Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen. Hierin gelten für Fehlbedarfsgemeinden für 2020 folgende Mindeststeuersätze:
Grundsteuer A 380%, Grundsteuer B 425%, Gewerbesteuer 380%, Hundesteuer erster Hund 120 EUR